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Brexit: EU-Regeln sollen britisches Recht werden

Die Briten sagen "Goodbye" zur EU, doch in welcher Form, das ist noch zu justieren.
Die Briten sagen "Goodbye" zur EU, doch in welcher Form, das ist noch zu justieren.REUTERS

Der britische Brexit-Minister will den Briten die "Kontrolle über ihre eigenen Gesetze" zurückgeben. Das EU-Parlament formulierte "Rote Haltlinien" für die Verhandlungen.

Großbritannien will nach dem Einreichen des Austrittsantrags bei der EU rasch rechtliche Klarheit für die Unternehmen und Verbraucher des Landes schaffen. Dazu sollte am Donnerstag ein Plan vorgelegt werden, wie die EU-Regeln in nationales Recht übernommen werden können.

"Im Zentrum des Brexit-Votums stand die Souveränität", sagte Brexit-Minister David Davies. "Ein starkes, unabhängiges Land muss Kontrolle über seine eigenen Gesetze haben." Zugleich werde aber ein Rahmen geschaffen, damit Planungssicherheit für die Wirtschaft bestehe.

Einige Unternehmen haben mit Verweis auf die Unsicherheit nach dem Brexit Investitionen auf Eis gelegt. Die Regierung von Premierministerin Theresa May hatte ihnen angeboten, dass "wo immer es praktikabel ist, die gleichen Regeln auch nach dem Brexit gelten".

Großbritannien hatte am gestrigen Mittwoch den Antrag zum Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU in Brüssel eingereicht.

"Rote Haltelinien" des EU-Parlaments

Das Europaparlament hat in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Text "rote Haltelinien" für die anstehenden Brexit-Verhandlungen mit London festgelegt. Darin heißt es, eine Einigung über die künftige Beziehung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien könne es erst geben, sobald der Rückzug des Vereinigten Königreichs aus der EU erfolgt sei.

London will dagegen sobald wie möglich über die "künftige Beziehung" verhandeln. Denkbar seien Gespräche über Übergangsregelungen für die Zeit nach dem Brexit. Voraussetzung hierfür seien aber "entscheidende Fortschritte" im Hinblick auf ein Brexit-Abkommen. Für das Europäische Parlament ist ein Brexit-Abkommen dem Text zufolge nur dann annehmbar, wenn die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger und der in der EU lebenden britischen Bürger gewährleistet sind.

Geregelt werden müsse auch, welche langfristig zugesagten EU-Zahlungen London noch zu leisten habe - etwa für bereits pensionierte EU-Beamte. Die Instanz zur Entscheidung über strittige Fragen solle der Gerichtshof der Europäischen Union sein.

Über den Text stimmt das Europäische Parlament in Straßburg in seiner Plenarsitzung kommenden Mittwoch ab. Die Vorlage kommt von den beiden großen Fraktionen im Europäischen Parlament, der konservativen Europäischen Volkspartei und den Sozialdemokraten, sowie von den Grünen und der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (Alde).

Mitterlehner für "klares Ende"

Bei der Europäischen Volkspartei (EVP) hat sich nach Einreichen des EU-Austrittsantrags durch Großbritannien "eine bestimmte Betroffenheit breitgemacht". Das sagte ÖVP-Chef, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Morgenjournal des ORF-Radios Ö1 am Donnerstag, der in Malta an einem EVP-Treffen teilnimmt.

Aus Sicht Mitterlehners muss die EU rund um den Brexit einerseits ihre "Identität besser erkennbar machen", andererseits die Handlungsfähigkeit ihrer Institutionen stärken. Bei "großen Problemen" wie der Migration oder dem Klimawandel sei die EU gefragt, bei "kleinen Problemen" brauche es keine übergeordneten Vorschriften.

Mitterlehner sprach sich für ein "klares Ende für beide Seiten" - also sowohl für EU als auch Großbritannien bei den bevorstehenden Austrittsverhandlungen - aus. Dabei dürfe es auf der einen Seite kein Rosinenpicken geben. Auf der anderen Seite dürfe es insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Wissenschaft aber kein "Abschneiden" aller bestehenden Kooperation geben.

Was die Regelung des Brexit und die Neuregelung des Verhältnisses EU-Großbritannien angeht, sprach sich der ÖVP-Chef für ein "etappenweises" Vorgehen aus.

(APA/Reuters)