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Strolz an Schelling: "Sie werden es auch diesmal nicht einhalten"

Matthias Strolz
Matthias Strolz(c) APA (GEORG HOCHMUTH)
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Den Neos geht es bei der Eindämmung der kalten Progression nicht schnell genug. Finanzminister Schelling verweist auf einen Entwurf, der Ende April in Begutachtung gehen soll.

Den Neos geht es bei der Abschaffung oder Eindämmung der kalten Progression nicht schnell genug. Daher haben sie am Donnerstag im Nationalrat eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) gerichtet. Dieser zeigte sich bei deren Beantwortung überzeugt, dass die Abschaffung der kalten Progression schon demnächst umgesetzt werden kann. Ende April soll ein Entwurf in Begutachtung gehen, vom Nationalrat könnte die Vorlage somit noch im ersten Halbjahr beschlossen werden.

Die Debatte über die Dringliche Anfrage begann so emotional wie schon länger nicht mehr: Neos-Klubchef Matthias Strolz war sichtlich noch ein wenig entrüstet vom Transfer des vormals pinken Abgeordneten Christoph Vavrik zur ÖVP. Als eine Störung der Tonanlage seinen Vortrag zwischenzeitlich unhörbar machte, mutmaßte er wohl nicht ganz ernsthaft, dass hinter diesem "Manipulationsversuch" VP-Klubchef Reinhold Lopatka - für Strolz "Meister der Intrige" - stecken könnte.

Unmut in den schwarzen Reihen erregte der Neos-Klubchef auch noch, indem er die kalte Progression mit einem Einbruch beim Nachbarn verglich und das Phänomen "kaltes Inkassobüro der SPÖ/ÖVP-Regierung" nannte. Den Bürgern rief Strolz zu: "Sie werden jährlich um mehr Geld ausgesackelt als das Jahr davor." Die SPÖ attackierte er wiederum, weil diese nicht automatisch alle Stufen entlasten wolle, damit davon die Großverdiener nicht profitieren können. Diese seien bei den Sozialdemokraten schon Menschen mit 25.000 Euro Jahreseinkommen, ärgerte sich Strolz.

Schelling: "Wir haben geliefert"

Der Koalition hielt der Neos-Chef vor, stets nur zu versprechen und nichts zu halten. Dabei zitierte er etliche Terminpläne zur Abschaffung der kalten Progression, die nicht gehalten hatten: "Sie werden es auch diesmal nicht einhalten." Davon ging Schelling nicht aus. Der Vorwurf von Strolz gehe ins Leere: "Wir haben geliefert", verwies er auf den von der ÖVP zuletzt vorgelegten Vorschlag. Nun könnte es sehr schnell gehen, Verhandlungen mit dem Koalitionspartner gebe es laufend.

Zurückgewiesen wurde vom Finanzminister auch, dass die Inflation nicht zur Gänze abgegolten werden soll. Zwar soll es die Rückerstattung erst ab fünf Prozent geben, jedoch würde natürlich auch mehr zurückgegeben, wenn die Inflation in einem Jahr vielleicht kumuliert auf sechs Prozent angewachsen sei.

Betont wurde von Schelling weiters, dass die Regierung bereits in der Vergangenheit mit Steuerentlastungen reagiert habe. Mit den letzten Reformen sei die kalte Progression sogar überkompensiert worden.

Klar ist für die ÖVP, dass auch die oberen Stufen entlastet werden müssen. Jener Automatismus, der unten bei den ersten beiden Stufen mit 100 Prozent Kompensation beginnen soll, sollte sich nach oben in einem bestimmten Grad fortsetzen, hatte der Finanzminister schon im Ö1-"Morgenjournal" klar gestellt.

(APA)