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Oscar Bronner übt heftige Kritik an Plänen zur Presseförderung

Oscar Bronner kurz nach dem Umzug des ''Standard'' nach Wien Mitte vor seinem damals noch neuen Büro
Oscar Bronner kurz nach dem Umzug des ''Standard'' nach Wien Mitte vor seinem damals noch neuen Büro(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Der "Standard"-Herausgeber hält die Pläne der Regierung für falsch, denn dadurch würden auch "Boulevardmedien inklusive der Gratis-Krawallblätter" gefördert.

"Standard"-Herausgeber Oscar Bronner hat am Donnerstag harte Kritik an den Regierungsplänen für eine Reform der Presseförderung geübt. In einem Brief an die Leser bezeichnete er die bisher bekannten Vorhaben als "Nebelwand von schönen Überschriften", die einen "Paradigmenwechsel" hin zum "Gießkannenprinzip" auch für "Boulevardmedien inklusive der Gratis-Krawallblätter" verberge.

"Hinter einer Nebelwand von schönen Überschriften wie 'Förderung von journalistischen Arbeitsplätzen' und 'Plattform-Neutralität' und anderen wohlklingenden Augenauswischereien entsteht ein System, das den Boulevard als genauso förderungswürdig erachtet wie Qualitätsmedien", schrieb Bronner.

"Das bisherige Presseförderungsgesetz, das bei allem Verbesserungspotenzial immerhin selektiv Qualität und Vielfalt gegenüber den Marktleadern bevorzugt, wird durch eine Gießkanne ersetzt, für welche zusätzliche Budgetmittel von rund acht Millionen jährlich eingeplant werden", schreibt Bronner.

Gratis-Medien würden ohnehin von "Inseratenflut" profitieren

Dabei würden gerade die genannten Gratis-Medien ohnehin von einer "Inseratenflut" aus öffentlicher Hand profitieren. Er erinnerte an die "symbiotische Beziehung" des früheren Bundeskanzlers Werner Faymann und dessen Medienminister Josef Ostermayer (beide SPÖ). Der nunmehrige Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) missachte die Ratschläge maßgeblicher Experten, die "weiter weg vom Gießkannensystem und mehr gezielte Förderung nach Qualitätskriterien" empfehlen würden. "Es ist bemerkenswert, mit welcher Nonchalance er diese Expertisen in den Mistkübel schmeißt, um ein Boulevardförderungsgesetz zu schaffen", schrieb Bronner.

"Die Medienpolitik in Österreich ist seit Jahrzehnten ein Desaster", schloss der "Standard"-Gründer. "Sie hat dafür gesorgt, dass die Bedingungen für Qualitätsmedien immer schlechter geworden sind. Zum Beispiel hat die in der freien Welt einmalige Konzentration zu einer dramatischen Wettbewerbsverzerrung geführt, die der Boulevardisierung Vorschub leistet."

Die Pläne der Regierung

Die Presseförderung soll deutlich aufgestockt - von acht auf 17 Millionen Euro - und ausgeweitet werden.

Um auch reine Online-Redaktionen einzubeziehen, stellt die Förderung künftig auf Arbeitsplätze ab. Konkret sollen es "sozialversicherungsrechtlich adäquate Dienstverhältnisse" sein, sagte Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) kürzlich in einem Interview mit der "Presse am Sonntag.

Die bisher bekannten Pläne sahen vor, dass auch Gratismedien Subvention erhalten können. "Österreich" solle bis zu 400.000 Euro, "Heute" bis zu 300.000 Euro erhalten, berichtete das Nachrichtenmagazin "Profil" unter Berufung auf Verhandlungskreise.

In einen offiziellen Gesetzesentwurf gegossen ist all dies freilich noch nicht, SPÖ und ÖVP verhandeln weiter. Dem Vernehmen nach ist die ÖVP nach anfänglicher Zustimmung nun nicht mehr ganz so begeistert von den Fördergeldern für Gratiszeitungen. Aus der Gewerkschaftsecke wiederum gibt es Kritik, dass die Arbeitsplatz-Förderung nicht mit einer Beschäftigung nach dem Journalisten-KV junktimiert ist. Und schließlich scheint auch noch nicht ganz klar, woher die zusätzlichen neun Millionen Euro kommen sollen. In Regierungskreisen ist zu hören, dass Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) maximal sechs Millionen Euro beisteuern würde, den Rest müsste Drozda durch Umschichtungen in seinem Ressort aufstellen.

Der "Standard" erhielt 2016 729.155,70 Euro im Rahmen der "Besonderen Förderung zur Erhaltung der regionalen Vielfalt der Tageszeitungen" und 190.718,20 Euro Vertriebsförderung.

(APA)