Israel billigt erstmals seit 25 Jahren Siedlung im Westjordanland

Ein Mann hilft ein Haus in Amona zu entfernen.
Ein Mann hilft ein Haus in Amona zu entfernen.REUTERS/REUTERS/Baz Ratner/File Photo

Die neue Ortschaft nördlich von Ramallah soll für die Einwohner des Anfang Februar geräumten Siedlungs-Außenpostens Amona entstehen.

Zum ersten Mal seit 25 Jahren hat Israel den Bau einer völlig neuen Siedlung im Westjordanland genehmigt. Das Sicherheitskabinett billigte am Donnerstagabend einstimmig die Einrichtung einer neuen Ortschaft nördlich der Palästinenserstadt Ramallah. Sie soll für die Einwohner des Anfang Februar geräumten Siedlungs-Außenpostens Amona entstehen.

"Ich habe versprochen, dass wir eine neue Siedlung bauen würden", sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag. Nun werde dieses Versprechen gehalten.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte direkt nach der Räumung, bei der es teilweise heftigen Widerstand gab, den Bau einer neuen Siedlung angekündigt. Eine Sprecherin der Organisation Peace Now sagte damals, es sei das erste Mal seit 1992, dass die israelische Regierung eine neue Siedlung im Westjordanland gründe. Seitdem habe es nur Erweiterungen bestehender Siedlungen oder rückwirkende Legalisierungen illegaler Außenposten gegeben.

Umstrittenes Gesetz zur Legalisierung wilder Siedlungen

Am 6. Februar billigte Israels Parlament dann ein umstrittenes Gesetz zur Legalisierung wilder Siedlungen, die auf palästinensischem Privatland errichtet wurden.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat alarmiert auf die Entscheidung Israels reagiert. "Der Generalsekretär hat stets betont, dass es keinen Plan B für Israelis und Palästinenser gibt, um in Frieden und Sicherheit zusammenzuleben", teilte sein Sprecher am Freitag mit. "Er verurteilt alle einseitigen Handlungen, wie die aktuelle, die den Frieden bedrohen und die Zwei-Staaten-Lösung untergraben", hieß es weiter. Siedlungen seien nach internationalem Recht illegal und stellten ein Hindernis für den Frieden dar.

Rund 600.000 Israelis leben in mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung entstanden, und wilden Außenposten, die per Gesetz rückwirkend legalisiert werden sollen. Aus internationaler Sicht sind dagegen alle Siedlungen illegal. Der UNO-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert.

Der neue US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf deutlich gemacht, dass er den israelischen Siedlungsbau in den Palästinenser-Gebieten weniger kritisch sieht als sein Vorgänger Barack Obama. Trump hatte Netanjahu dann im vergangenen Monat gebeten, sich mit den Projekten etwas zurückzuhalten.

(APA/dpa)