Die Regierung fixiert ein Notpaket – Rektorenchef Badelt fordert einen Zeitplan.
WIEN (pri). Die Studentenproteste zeigen Wirkung bei der Regierung. Auf Geheiß von Bundeskanzler Werner Faymann verabschiedete der Ministerrat am Dienstag eine Resolution, die kurzfristig die Lage in den Hörsälen entspannen und langfristig die Situation an den Unis verbessern soll. Sie umfasst drei Maßnahmen:
Erstens: Das Budget für den Hochschulsektor wird von 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (im Jahr 2006) auf zwei Prozent bis 2020 erhöht. Um kurzfristig mehr Geld lukrieren zu können, soll Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) feststellen, welche Investitionen in Uni-Gebäuden vorgezogen werden könnten.
Zweitens bekräftigte Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat, was er bereits am Montag hatte anklingen lassen: Dass sich die Regierung und damit neuerdings auch die SPÖ zu Zugangsregeln an den Unis bekennt, um den Ansturm ausländischer Studenten im Zaum halten zu können. „Nicht jeder soll zu uns kommen, das wäre nicht leistbar“, sagte der Kanzler.
Der Frage, welche Beschränkungen in welchen Fächern überhaupt sinnvoll wären, soll nun Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) im Dialog mit den Studierenden nachgehen. Faymann selbst wird sich mit den Uni-Besetzern oder der politischen Vertretung, der Hochschülerschaft, nicht treffen: Das sei Hahns Aufgabe.
Badelt: „Fronten durchbrochen“
Maßnahme Nummer drei betrifft jene 34 Millionen Euro, die der Wissenschaftsminister den Hochschulen bereits als Soforthilfe zugesagt hat. Seine am Montag geäußerte Hoffnung auf finanzielle Unterstützung aus anderen Ressorts musste Hahn am Dienstag wieder begraben. Die Wortmeldungen der Kollegen reichten von „Sicher nicht auf meine Kosten“ bis hin zu „Ich habe selber genügend Projekte“.
Geteilter Meinung ist die Koalition nach wie vor in der Frage der Studiengebühren. Dem Pro der Volkspartei steht ein Kontra der SPÖ gegenüber. Faymanns Argument: „Finanzielle Barrieren dürfen kein Grund sein, dass jemand nicht studieren kann.“ Vizekanzler Josef Pröll war dennoch bemüht, die „gemeinsame Linie“ hervorzuheben: Er freue sich, „dass jetzt endlich die Frage der Zugangsbeschränkungen diskutiert wird“.
Der Präsident der Universitätenkonferenz, Rektor Christoph Badelt, nahm Faymanns Schwenk hin zu Zugangsregeln mit Wohlwollen zur Kenntnis: Diese Wortmeldung sei „enorm wichtig, weil sie die konventionellen Fronten durchbrochen hat“. Für das Ziel, das Uni-Budget auf zwei Prozent des BIPs zu erhöhen, forderte der Rektorenpräsident einen offiziellen Zeitplan ein: „Die Regierung muss sich dazu bekennen, ob sie die Universitäten aus der Unterfinanzierung führen will und in welcher zeitlichen Perspektive das möglich wäre.“
ÖH ist erbost: „Heiße Luft“
Die Hochschülerschaft (ÖH) vernahm aus dem Ministerrat nur „heiße Luft“ anstatt konkreter Lösungsansätze „für die Misere“. Mit dem angekündigten Dialog würden sich Faymann und Hahn vor der Auseinandersetzung drücken. Außerdem müsse das Hochschulbudget schon bis 2015 auf zwei Prozent des BIPs angehoben werden.
Ähnlich kritisch äußerte sich die Parteijugend der SPÖ: Der Verband Sozialistischer Studenten (VSStÖ), die Sozialistische Jugend (SJÖ) und die Aktion Kritischer Schüler (aks) forderten das rote Regierungsteam via offenen Brief auf, den Unis mehr Geld zur Verfügung zu stellen, statt über Zugangshürden zu sprechen. Die wiederholten Hinweise, der SPÖ würde es um Regeln und nicht um Beschränkungen gehen, lässt der Nachwuchs nicht gelten: Das seien Umdeutungsversuche.
Am Rande der Debatte wächst der Protest gegen die Proteste: Im Onlinenetzwerk „Facebook“ gehören der Gruppe „Studieren statt Blockieren“ jetzt rund 20.100 Nutzer an (die „Audimax-Besetzer“ halten bei 25.200 Fans). An der Uni Innsbruck versuchten Studenten Dienstagabend, einen besetzten Hörsaal per Plenumsbeschluss zu räumen. Meinung, Seite27
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.11.2009)