Die FPÖ legt sich gegen Beschneidungen quer.
Wien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen will den Konsens aller Parlamentsparteien, sein Vorgänger, Heinz Fischer, ist überhaupt gegen Änderungen. Gemeint sind die Kompetenzen des Bundespräsidenten. Im monatelangen Wahlkampf des Vorjahres waren verschiedene Ideen geäußert worden, Aufgaben und Kompetenzen zu streichen (Entlassung der Regierung etc.). Diese bleiben zumindest zunächst unverändert.
Denn die Verhandlungen zwischen den Fraktionen sind am Freitag schon nach der ersten Runde geplatzt. SPÖ, ÖVP, Neos und Grüne wollten Änderungen, FPÖ und Team Stronach legen sich aber quer. Der für Mitte April angesetzte nächste Termin eines eigenen Unterausschusses wurde kurzerhand abgesagt. Nun soll auf Ebene der Referenten ausgelotet werden, ob es noch einen Kompromiss geben könnte.
Gegen FPÖ-Widerstand?
FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan meinte: „Es sieht nicht gut aus, wenn man aus Bestemm gegen die größte Oppositionspartei etwas durchdrückt.“ ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka nannte als Ziel einen möglichst breiten Kompromiss, ließ aber durchblicken, dass ihm auch SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos als Unterstützer ausreichen würden.
Der SPÖ-Verfassungssprecher, Peter Wittmann, betonte, man werde die Vorschläge weiter verfolgen. Zeitdruck gebe es nicht, Reformen sollten erst für die nächste Amtsperiode des Präsidenten gelten. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.04.2017)
