Kern zu Koalitionsstreit: "Ehrlich gesagt, da stehe ich drüber"

Archivbild von Kanzler Christian Kern.
Archivbild von Kanzler Christian Kern.APA/HANS KLAUS TECHT

Kanzler Kern sieht eine Arbeitsbasis für die Koalition für die nächsten 18 Monate. Wegen des Brexits soll Österreich nicht noch mehr an die EU zahlen müssen. Gefragt nach seinem Verhältnis zu Außenminister Kurz gab er sich zurückhaltend.

Trotz der anhaltenden rot-schwarzen Unstimmigkeiten um Österreichs Part im Umverteilungsprogramm "Relocation" der Europäischen Union, sieht Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) die Regierung weiterhin arbeitsfähig. Über diversem Neuwahl-Geplänkel und Querschüssen stehe er "drüber", sagte er in der Ö1-Gesprächsreihe "Im Journal zu Gast" am Samstag. Für die Brexit-Verhandlungen fordert Kern den Zusammenhalt der EU-Staaten. Man dürfe sich nicht auseinander dividieren lassen. Im Idealfall soll Österreich künftig nicht noch mehr in die EU einzahlen, auf einen EU-Kommissar aus Österreich würde er ungern verzichten.

Der Brexit sei ein "einzigartiger historischer Vorgang", meinte Kern im ORF-Radio. Großbritannien müsse ein "geschätzter Partner" der EU bleiben. Als einzelner Staat habe man im globalen Spiel der Kräfte kaum Chancen, Gewicht zu haben. Die Briten würden auf mehr Möglichkeit der Selbstbestimmung hoffen, doch das Gegenteil sei der Fall: "Großbritannien wird zu einem Spielball und nicht zu einem Akteur." Gefragt nach den Austrittsverhandlungen zeigte sich der Kanzler überzeugt davon, dass der Zusammenhalt groß genug sei, damit die Briten keinen Keil zwischen die verbliebenen EU-Staaten treiben könnten. Es sei ein klares Verhandlungsteam samt Strategie im Vorhinein aufgesetzt worden, das Team würde regelmäßig an die Staats- und Regierungschefs berichten. Priorität habe die Frage nach den EU-Staatsbürgern in Großbritannien, danach sei zu klären, wie es finanziell mit der EU weitergeht, wenn die 14 Milliarden Euro der Briten künftig im EU-Budget fehlen.

Österreich wolle jedenfalls vermeiden, noch mehr an die EU zu zahlen, betonte Kern. Den britischen Betrag alleine durch Verwaltungseinsparungen in der EU zu finanzieren, hält der Regierungschef für illusorisch. Das Verwaltungsbudget betrage insgesamt nur acht Milliarden Euro. Und: "Natürlich will ich einen österreichischen Kommissar", sagte Kern auf Nachfrage zu Überlegungen, die EU-Kommission personell zu verkleinern. "Wir sind Nettozahler, spielen eine wichtige Rolle in der EU."

"Kräfte, die die EU schwächen wollen"

Die EU sei derzeit in einer Art Konsolidierungsphase. 2017 sei noch dazu ein Übergangsjahr, weil in Frankreich und Deutschland wichtige Wahlen anstehen. Es werde Zeit brauchen, bis sich die Machtverhältnisse wieder geordnet hätten. Es gebe Kräfte, die die EU ganz gezielt schwächen wollen. Kern nannte dabei den US-Präsidenten Donald Trump, die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen, aber auch "Kräfte in Österreich".

Zur Flüchtlingskrise betonte Kern: "Wer ist denn die EU? Wir können nicht so tun, als ob wir Oppositionelle wären." Es gebe Vereinbarungen mit Nordafrika, mit der Türkei und im Monatsabstand würden weitere dazukommen. Kern weist auf den sozialen Schwerpunkt der EU im November hin. "Wir brauchen ein sozialeres Europa".

"Keine Illusionen" über Regierungs-Außendarstellung

Was die Innenpolitik betrifft, beteuerte Kern, das zuletzt ausgearbeitete Arbeitsprogramm die nächsten 18 Monate bis zum regulären Wahltermin umsetzen zu wollen. Die Basis zwischen SPÖ und ÖVP sieht er trotz "indiskutabler" Außendarstellung und Umgangs miteinander für gegeben. Für ihn würden Ergebnisse zählen, solange die Koalition diese liefere, "halte ich daran fest".

Die Neuwahl-Diskussionen "beeindrucken mich wenig", so Kern. Er bestritt, dass er jemals einen "Neustart" verkündet habe: "Ich selbst nie", antwortete er, nach der Zahl befragt, denn er habe "keine Illusionen darüber, wie diese Regierungszusammenarbeit funktioniert". Wenn "der eine oder andere andere taktisch-strategische Interessen" habe, "ehrlich gesagt, da stehe ich drüber", sagte Kern - und unterstrich, dass die Regierung "nicht so ganz wenig erreicht" habe, diese Woche etwa die Reform der Privatinsolvenz, das Investitionspaket für die Gemeinden und das Integrationsjahr.

Zurückhaltend-nüchtern schilderte er sein Verhältnis zu Sebastian Kurz: Dieser "ist Außenminister in meiner Bundesregierung. Wir haben im Interesse Österreichs so gut als möglich zusammenzuarbeiten. Das ist es, worum wir uns bemühen".

>>> Kern im Ö1-"Journal zu Gast"

(Red./APA)