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Länderaufstand gegen grüne Spitze

Eva Glawischnig
Eva GlawischnigAPA/BARBARA GINDL
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Vertreter der Bundesländer sind unglücklich über den Ausschluss der Jugendorganisation der Grünen und regen an, den Beschluss zu revidieren.

Der Ausschluss der Jungen Grünen aus der Partei hat für heftige interne Kritik gesorgt. Am Donnerstag hatten die Grünen sich von ihrer Jugendorganisation getrennt, weil diese bei der ÖH-Wahl nicht die Gras als offizielle Vertretung der Grünen, sondern die Grünen Studierenden unterstützen wollten. Am Freitag fand eine Telefonkonferenz der Klubchefs in den Ländern mit Vertretern der Partei und des Parlamentsklubs statt.

Laut dem Protokoll dieser Sitzung, das der „Presse“ vorliegt, gab es durchwegs Kritik an der Vorgangsweise des Bundesvorstandes – und damit auch an Parteichefin Eva Glawischnig. „Der Ausschluss war ein großer Fehler“, sagte der Vorarlberger Klubobmann Adi Gross. Denn: Die Verhältnismäßigkeit stimme nicht. „Das untolerierbare Verhalten der Jungen Grünen steht in keinem Verhältnis zum Rauswurf.“ Der Tiroler Klubchef Gebi Mair stimmte zu: Keiner könne nachvollziehen, was die Bundespartei da gemacht hat. Mair regte auch an, die Sache nochmal zu überdenken – „unabhängig davon, was falsch oder nicht falsch ist bzw. wer im Recht ist.“

Der steirische Landessprecher Lambert Schönleitner sagt, er habe in der Steiermark große Probleme deswegen und es wäre wichtig, den Schaden zu begrenzen. „Es bleibt ein absolutes Schwächezeichen in der Öffentlichkeit“, so Schönleitner. Die Beschlüsse des Bundesvorstandes seien zwar umgesetzt, um weiteren Schaden zu verhindern, sollten aber noch mal überdacht werden. Die Steiermark ist eines der beiden Bundesländer, in denen die Grünen Studierenden kandidieren wollen. Schönleitner fand auch dazu klare Worte: „Hier hat es de facto die Gras nicht gegeben. Ist es nicht sinnvoll, die Grünen Studierenden hier kandidieren zu lassen?“ Eine bundesweite Kandidatur der Grünen Studierenden wäre auch für ihn zu einem Problem geworden – aber darauf hatte die Gruppierung schlussendlich ohnehin verzichtet.

Das zweite involvierte Bundesland ist Oberösterreich. Deren Vertreterin Doris Waldhauser gab sich kryptisch: Es gebe eine Spezialsituation, der Beschluss des Bundesvorstandes müsse auf Oberösterreich heruntergebrochen werden. Das Ergebnis sei noch nicht absehbar. Der Hintergrund: In Oberösterreich sind die Grünen Studierenden eine Teilorganisation der Grünen. Dass den Jungen Grünen verboten wird, diese zu unterstützen, wirkt dann doch einigermaßen absurd.

Auch die Vertreter von Wien und Salzburg äußerten sich kritisch. Das sei von Anfang an eine „Lose-Lose-Situation“ gewesen, so die Wiener Abgeordnete Jennifer Kickert. Die Linie, dass keine Gegenkandidatur erlaubt wird, werde aber trotzdem von allen geteilt. Und der Salzburger Landesgeschäftsführer Rudolf Hemetsberger erklärte, viele in Salzburg seien nicht glücklich mit der Geschichte. Er habe selbst aber auch keinen anderen Ausweg gefunden.

Einig sind sich die Ländervertreter darin, dass die Kommunikation nicht funktioniert hat. Man habe vieles nur aus der Zeitung erfahren. Vor allem auf Facebook sei die Kommunikation aus dem Ruder gelaufen und teilweise sehr aufgeregt und unprofessionell abgelaufen. Gemeint sind da vor allem die Postings des EU-Abgeordneten Michel Reimon, der die Jungen Grünen öffentlich heftig kritisiert hatte. Bundessprecherin Eva Glawischnig wollte sich auf Anfrage der „Presse“ zu den Vorwürfen der Länder nicht äußern.