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Showdown im Senat um Trumps Höchstrichterkandidat

Gorsuch bei seiner Anhörung.
Gorsuch bei seiner Anhörung.APA/AFP/MANDEL NGAN
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Die Demokraten haben die nötige Mehrheit, die Ernennung Gorsuchs für den Supreme Court zu blockieren. Doch die Republikaner wollen seine Bestellung durchpeitschen.

Bei der Ernennung des konservativen Juristen Neil Gorsuch als Richter für den mächtigen Supreme Court läuft es auf eine Machtprobe im US-Senat hinaus. Am Montag bekamen die Demokraten genügend Senatoren zusammen, um die notwendige Zustimmung für den Kandidaten von US-Präsident Donald Trump mit einem sogenannten Filibuster zu verzögern. Die Republikaner kündigten daraufhin an, die seit Jahren üblichen Regeln im Senat ändern zu wollen. Nachdem Trump mit seinem Einreisestopp und einem Gesetzentwurf für eine Gesundheitsreform Schlappen erlitten hat, ist die Ernennung von Gorsuch für Trump wichtig.

Um Richter am Supreme Court zu bestätigen, ist im Senat eine "Super Mehrheit" von 60 Stimmen der insgesamt 100 Mitglieder notwendig. Die Republikaner haben in der Kongresskammer aber nur eine Mehrheit von 52 zu 48 Sitzen. Sie sind am Freitag bei der Abstimmung also auf acht Demokraten für die Ernennung von Gorsuch angewiesen. Bislang haben sich aber nur drei Demokraten für den 49-Jährigen ausgesprochen.

Gorsuch brächte konservative Mehrheit im Höchstgericht

Inzwischen unterstützen zudem 41 Demokraten die Taktik des Filibuster. Mit dieser Art der Dauerdebatte können Entscheidungen hinausgezögert werden. Der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner Mitch McConnell, erklärte, die Ernennung von Gorsuch durchdrücken zu wollen. Dazu könnte er auf eine Verfahrenstaktik zurückgreifen, die als "nukleare Option" bekannt ist. Dann würde eine einfache Mehrheit reichen, um Gorsuch zum Richter am Supreme Court zu machen.

Seit dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia vor mehr als einem Jahr herrscht in dem Gericht eine Pattsituation. Mit der Bestätigung von Gorsuch käme es wieder zu einer konservativen Mehrheit. Aufgrund der Ernennung auf Lebenszeit könnte dies die US-Rechtssprechung für Jahrzehnte prägen. Der Supreme Court hat oft das letzte Wort bei umstrittenen Themen wie Abtreibung, Waffenrecht und der Todesstrafe.

Im vergangenen Jahr blockierten die Republikaner die Ernennung des moderaten Richters Merrick Garland für den freien Posten. Er wurde von Trumps Vorgänger Barack Obama vorgeschlagen und hätte das Gewicht des Gerichtshofs, der sich seit dem Tod von Scalia aus vier konservativen und vier liberalen Richtern zusammensetzt, nach links verlagert. Die Republikaner setzten deswegen auf Zeit und einen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im November.

(Reuters)