Wien bietet Soros-Uni Obdach

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Ungarn beschließt ein umstrittenes Hochschulgesetz und damit das Aus der Soros-Uni. Die will nicht nach Wien, sondern kämpfen.

Budapest. Die Proteste dürften die ungarische Regierung zu einem noch schnelleren Vorgehen getrieben haben: Im Eiltempo hat das ungarische Parlament am Dienstag das umstrittenes Hochschulgesetz beschlossen, das sich gegen die von George Soros gegründete renommierte, liberale Central European University (CEU) richtet. Mit 123 zu 38 Stimmen – aber nicht ohne Zwischenfälle.

Die Abstimmung musste kurz unterbrochen werden. Ein Abgeordneter ließ ein Sirenensignal per Megafon durch den Sitzungssaal hallen. Ein Zeichen der Entrüstung. Die ist nicht nur an der von der Schließung bedrohten Soros-Universität des ungarisch-jüdischstämmigen US-Milliardärs groß. Mehr als 500 internationale Wissenschaftler, unter ihnen 17 Nobel-Preisträger, unterzeichneten eine Petition für den Erhalt der Hochschule. Europa dürfe nicht schweigen, wenn „der Zivilgesellschaft, selbst der Wissenschaft (...) die Luft zum Atmen genommen werden soll“, warnte Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Als „Angriff auf die akademische Freiheit“ und „Enttäuschung“ bezeichnete Michael Ignatieff, der Rektor der CEU, in einer Videozuschaltung aus Washington das Gesetz. Das schlussendlich, so Ignatieff, noch „schlimmer als die Entwürfe“ geworden sei. Konkret enthält es zwei neue Bedingungen für den Betrieb ausländischer Universitäten: Erstens braucht es nun einen bilateralen Vertrag zwischen den beiden Regierungen (also in diesem Fall zwischen Ungarn und den USA). Zweitens müssen solche Unis auch einen Campus im Ursprungsland (also in Amerika) haben. Einen solchen hat die CEU nicht. Es werde ihr auch nicht gelingen, einen solchen wie gefordert bis 1. Jänner 2018 zu schaffen, sagt Ignatieff.

Soros-Uni: „Budapest is our home“

Für den Fall, dass die Soros-Uni ihre Pforten schließen muss, hat sich Wien bereits als neuer Standort angeboten: „Wien wäre eine hervorragende Adresse. Wien hat jedenfalls genug Platz“, sagte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou im „Kurier“. Sie sei bereits mit dem Rektor in Kontakt. In dessen Büro wollte man auf Anfrage der „Presse“ nicht konkret auf das Angebot eingehen. Man bemühe sich um den Fortbestand der Hochschule in Ungarn. Das entsprach auch dem Tenor bei der Pressekonferenz: „Budapest is our home“, hieß es da. Man werde „unter keinen Umständen“ das akademische Angebot der CEU „unterbrechen oder stoppen“, so der Rektor. Immerhin sei man nun zum „globalen Symbol für akademische Freiheit“ geworden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.04.2017)

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