Der Zwischenbericht der umstrittenen Studie wird erst im Mai vorgelegt.
Wien. Es ist eines der fast schon vergessenen Regierungsversprechen: Bundeskanzler Christian Kern kündigte kurz nach Amtsantritt an, die Zahl der Sozialversicherungsträger reduzieren zu wollen und mittels Studie die Effizienz der Kassen zu erhöhen. Ein halbes Jahr dauerte es, bis Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) die Effizienzstudie in Auftrag gab. Jetzt verzögert sich auch noch der erste Zwischenbericht.
Dieser sollte im März vorgestellt werden, jetzt wird ein Termin im Mai angepeilt. Was den Endbericht angeht, will das Ministerium aber den angekündigten Termin im Juni einhalten. Grund für die Verzögerung laut Sozialministerium: Die Studienautoren von der „London School of Economics“ hätten noch nicht mit allen „Stakeholdern“ sprechen können.
Man wolle sich aber nicht dem Vorwurf ausliefern, einen Zwischenbericht zu liefern, bevor alle wichtigen Institutionen ihre Sichtweise eingebracht hätten. Der Zwischenbericht wird den Ist-Zustand der Sozialversicherungen beschreiben, der Endbericht soll Empfehlungen an die Politik abgeben.
Kritik an der Studie
Sozialminister Stöger ist für den Auftrag zur Studie von der ÖVP sowie von Hauptverbandschefin Ulrike Rabmer-Koller kritisiert worden. So seien durch die Fragestellungen schon Inhalte vorgegeben worden. Die vorgeschlagene Angleichung der Leistungen an das beste System würde zu Beitragserhöhungen führen, so die Hauptverbandschefin.
Die ÖVP hat weitere Inhalte der Studie eingefordert. Das habe man umgesetzt, aber auch das habe zu der Verzögerung des Zwischenberichts geführt, heißt es aus dem Sozialministerium.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.04.2017)
