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Vorarlberger Mindestsicherung: "Muss nicht das Ende sein"

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP)
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP)APA/DIETMAR MATHIS
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Das westlichste Bundesland beschließt heute sein Sozialgeld-Paket. Es soll pro Jahr drei Millionen Euro einsparen. Landeshauptmann Wallner schließt weitere Maßnahmen nicht aus.

Vorarlberg beschließt heute – als achtes Bundesland – seine Regeln für die Mindestsicherung. Pro Jahr soll das Gesetz Einsparungen von drei Millionen Euro bringen. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) verteidigte das Paket am Mittwoch im Ö1-„Morgenjournal“. Die Umstrukturierung sei nötig, „wenn man auf Dauer eine Absicherung dieser wichtigen Sozialleistung haben will“, betonte er.

Als größte Änderungen zählte Wallner im ORF-Radio auf: „Wir deckeln die Wohnkosten – allerdings nicht pauschal, sondern individuell abgestimmt auf die Familiensituation. Wir ändern die Mindestsicherungssätze für Kinder, da wird eine Staffel eingeführt – wir rechnen den Familienzuschuss ein –, wir verbessern aber auch den beruflichen Wiedereinstieg.“ Das Paket sei ein erster wichtiger Schritt, so Wallner, der aber einräumte: „Ich kann nicht einmal sagen, dass das Ende sein wird.“

Die Eckpunkte des Vorarlberger Modells (die teils schon seit Jahresbeginn schlagend wurden): Einen generellen Deckel gibt es im westlichsten Bundesland nicht, dafür aber in einigen Bereichen deutlich weniger Geld. Letzteres betrifft etwa den Bereich Wohnen. Für Wohngemeinschaften gab es bisher 630 Euro pro Person, nun sind es maximal 473 Euro; die Kosten für das WG-Zimmer übernimmt das Land direkt. Betroffen sind in erster Linie Asylberechtigte, die in Grundversorgungsquartieren bleiben.

Weiters festgehalten wird an der „Integrationsvereinbarung“, in der sich Asylberechtigte zum Besuch von Sprach- und Wertekursen sowie zur Weiterbildung verpflichten. Halten sich die Betroffenen nicht an den Vertrag, wird dies mit der Kürzung der Mindestsicherung sanktioniert.

Es gibt in dem Modell aber auch Bereiche, die nicht nur auf Asylberechtigte abstellen: Der Familienzuschuss wird ab Juli zum Einkommen dazu gezählt. Von der Maßnahmen betroffen sein dürften rund 300 Familien, heißt es seitens der Landesregierung. Neu ist weiters eine Staffelung nach Zahl der Kinder – ab dem vierten Kind gibt es weniger Geld.

>>> Bericht im Ö1-„Morgenjournal“

(Red.)