Die deutsche Politik reagiert wütend auf die Entscheidung von GM, Opel zu behalten. Dem Autokonzern steht nun ein Arbeitskampf bevor. Magna reagiert zurückhaltend.
Die Brüskierung war groß, das Timing bizarr: Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte sich gerade zur Abreise aus Washington bereit, als sie die Nachricht vom Platzen des Opel-Verkaufs erhielt. Eben noch war anlässlich ihrer Rede vor dem US-Kongress die deutsch-amerikanische Freundschaft beschworen worden, prompt folgte die Ohrfeige: Dass General Motors Opel nach monatelangen Verhandlungen doch nicht verkaufen will, ist für die deutsche Regierung, besonders für Merkel, die den Verkauf an Magna favorisiert hat, eine Niederlage und wird mit entsprechend großer Verärgerung quittiert.
Massive Empörung gibt es auch in den betroffenen deutschen Bundesländern und bei der Opel-Belegschaft, die am Donnerstag zeitweise die Bänder anhalten will und für Freitag und Montag europaweite Streiks angekündigt hat. GM-Vize John Smith kündigte an, dass bei Opel 10.000 der 50.000 Stellen gestrichen werden. Die Ministerpräsidenten der Opel-Bundesländer wollen am Freitag mit der Regierung das weitere Vorgehen beraten.
Streit um Opel-Finanzierung
„Mehr als bedauerlich“, heißt es aus dem Bundeskanzleramt, zumal die Suche nach einer Investorenlösung ja von GM initiiert und begleitet worden sei. FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle bezeichnet das Verhalten von GM als „völlig inakzeptabel“. „Ich erwarte, dass General Motors sofort, schnellstmöglich, seine angekündigten Pläne auf den Tisch legt“, so der Wirtschaftsminister. GM müsse außerdem das ausstehende Überbrückungsdarlehen in Höhe von 900 Millionen Euro bis Ende November zurückzahlen und sei nun selbst für die Finanzierung der europäischen Tochter verantwortlich. Ursprünglich hätte dieses Geld Opel bis Jänner zur Verfügung stehen sollen, GM sagte aber eine Rückzahlung zu.
Die Finanzierung von Opel ist der Knackpunkt für eine mögliche Sanierung. Ohne staatliche Hilfe gilt eine Insolvenz als unausweichlich. Von der deutschen Regierung wurde jedoch – nach eilig einberufener Kabinettssitzung und hektischen Gesprächen mit Opel, der Treuhandgesellschaft und Ländervertretern – betont: Die Grundlagen für die staatlichen Hilfen von 4,5 Milliarden Euro seien nun nicht mehr gegeben, nachdem GM den gemeinsamen Prozess von sich aus beendet habe.
Die EU-Kommission hat zwar ursprünglich festgestellt, dass die Staatshilfe im Prinzip für jeden Bieter gelten müsse, die deutsche Regierung betrachtet GM jedoch dezidiert nicht als „Bieter“ bzw. „Investor“, der „bereit ist, mit eigenem Risiko hineinzugehen“, wie aus Regierungskreisen verlautet. Man denke nicht daran, von europäischen Ländern für GM Geld einzusammeln. In Brüssel hieß es, die Entscheidung über staatliche Hilfen liege nun in Berlin. Und dort ist man sich, trotz der offiziellen kalten Schulter, sehr wohl bewusst, dass GM versuchen wird, „das gleiche Geld wie Magna zu bekommen“. Ein zähes Tauziehen um staatliche Hilfe ist zu erwarten. Denn eine Insolvenz Opels schließt die deutsche Regierung ebenfalls aus.
Von dem zurückgewiesenen Kaufinteressenten Magna gab es am Mittwoch nur ein knappes Statement. „Wir verstehen die Entscheidung und werden GM und Opel auch künftig bei ihren Herausforderungen unterstützen“, teilte Magna-Chef Siegfried Wolf darin mit. Die Zurückhaltung des austrokanadischen Zulieferers dürfte auch damit zusammenhängen, dass GM der wichtigste Kunde von Magna ist. Rund ein Viertel des Umsatzes machte Magna 2008 mit dem US-Hersteller.
Ganz so gelassen dürfte man die Entscheidung von GM in der Magna-Zentrale jedoch nicht hingenommen haben. Die Amerikaner durchkreuzten mit ihrer Kehrtwende nämlich die Strategie von Magna, künftig eigenständiger und unabhängiger vom Geschäftsverlauf seiner Kunden zu sein. Mit Opel und dem russischen Kooperationspartner GAZ wollte Magna den Einstieg in den Zukunftsmarkt Russland schaffen und sich so ein neues wirtschaftliches Standbein schaffen. Diese Pläne können nun nicht umgesetzt werden. Wie man sich angesichts der plötzlichen Änderungen nun strategisch ausrichten werde, wollte man bei Magna am Mittwoch nicht sagen. Ganz klar dürfte man sich darüber aller Wahrscheinlichkeit nach auch noch nicht sein. Denn der Zulieferer rechnete fix mit dem Kauf von Opel. Man sei „sehr überrascht“, hieß es aus dem Unternehmen.
Aus für Putins „Wunschtraum“
In Russland traf die Nachricht über die GM-Entscheidung am Nationalfeiertag ein. Die Leute nahmen daher wenig Notiz von dem Scheitern des Kaufs. Jedenfalls fehlte die westeuropäische Dramatik. Erstens, weil die Russen nie voreilig an einen Vertragsabschluss glauben. Zweitens, weil der Opel-Komplex für die Autoindustrie nur eines von vielen Problemen ist.
Für Premier Wladimir Putin freilich war es eine Herzensangelegenheit, weil er sich davon eine Modernisierung der rückständigen Autoindustrie versprach. Dass er die Sberbank dafür instrumentalisierte, stieß bei dieser jedoch ohnehin auf Unwillen, weil man kein weiteres Geld binden wollte. Zumal schon jetzt schuldenüberladene Autopatienten wie das Konsortiumsmitglied GAZ die Bank belasten. GM will nun sein Geschäft in Russland direkt mit GAZ entwickeln.s
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.11.2009)