Gerade im ASVG-Bereich stünden die Chancen auf eine Kur für Senioren schlecht, kritisiert Ingrid Korosec, Präsidentin auf VP-Seite. Ihr SP-Pendant Karl Blecha pocht auf 220 Euro Negativsteuer-Gutschrift.
Der Seniorenrat pocht auf einen Rechtsanspruch auf Rehabilitation und Kuraufenthalt für alle Versicherten. Im Regierungsprogramm sei dies zwar vorgesehen, auf die gesetzliche Umsetzung warte man aber bis heute, kritisierte Ingrid Korosec, Präsidentin auf ÖVP-Seite. Ihr SPÖ-Pendant Karl Blecha (SPÖ) forderte 220 Euro Negativsteuer-Gutschrift, und die auch für Ausgleichszulagen-Bezieher.
Gerade im ASVG-Bereich stünden die Chancen auf eine Kur für Senioren schlecht, 30 bis 40 Prozent würden abgelehnt, klagte Korosec. Dabei wären solche Aufenthalte gerade für Ältere wichtig, um nicht als "Drehtürpatienten" immer wieder im Spital zu landen.
Die Formulierung im Regierungsprogramm sei leider sehr verwaschen, dort sei nur von einer Rehabilitationsgesamtstrategie die Rede. Man verlange daher nun mit Nachdruck die Umsetzung.
"Ein Witz"
Blecha sprach sich für eine generelle Erhöhung der Negativsteuer-Gutschrift für alle Pensionsbezieher aus. Für Aktive kann die Rückerstattung seit 2016 bis zu 400 Euro (50 Prozent der gesetzlichen Sozialversicherung) pro Jahr betragen, für Pensionisten derzeit 110 Euro. "Ein Witz", wie Blecha findet. Er will eine Verdoppelung auf 220 Euro.
Außerdem sollen die steuerfreien Ausgleichs- oder Ergänzungszulagen die Rückerstattung nicht mehr vermindern. In der derzeitigen Situation hätten die rund 215.000 Ausgleichszulagen-Bezieher von der letzten Steuerreform nicht profitiert, ihre Rückerstattung wurde auf Null gemindert, so Blecha.
Weitere Forderungen betreffen die Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung nach Antritt. Wer heute etwa zu Jahresmitte 2017 in Pension geht, muss auf die erste Erhöhung bis 1. Jänner 2019 warten. Künftig soll es in diesem Fall wenigstens die halbe Erhöhung mit 1. Jänner 2018 geben. Kritisiert wird weiter der Pensionssicherungsbeitrag im öffentlichen Dienst, gefordert das Inkrafttreten des Bonus-Malus-Systems für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer.
(APA)
