Der Bund soll die genaue Zahl illegaler Doppelstaatsbürgerschaften erheben, fordert Rathaus-Klubchef Dominik Nepp.
Die Wiener FPÖ fordert vom Bund, zu erheben, wie viele eingebürgerte Türken über Doppelstaatsbürgerschaften verfügen. Das verlangte Rathaus-Klubchef Dominik Nepp am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Eine entsprechende Resolution wollen die Blauen in der morgigen, von ihnen beantragten Sondersitzung des Landtags einbringen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe in Österreich viele Unterstützer, konstatierte Nepp - der zugleich staunte: "Warum stimmen Türken, die im freien Österreich leben, für ein despotisches Regime?" Erdogan trete Pressefreiheit, Meinungsfreiheit oder Religionsfreiheit mit Füßen. Ehemalige türkische Staatsbürger, die inzwischen eingebürgert wurden, würden sich jedenfalls strafbar machen, wenn sie weiterhin auch türkische Staatsbürger bleiben. Ihnen drohe die Aberkennung in Österreich. Der Bund müsse die Bestrebungen intensivieren, von der Türkei ein Register über derartige Fälle zu erhalten.
Sollte dies nicht gelingen, dann solle ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden, in dem klargestellt wird, dass ausschließlich Personen aus Ländern eingebürgert werden können, die kooperativ sind. Weigere sich ein Staat, die Daten vorzulegen, dann sollten Bürger dieses Landes keine Österreicher mehr werden können. Im konkreten Fall würde das derzeit bedeuten: "Es muss die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an türkische Staatsbürger gestoppt werden."
Online-Portal des türkischen Konsulats?
Laut dem blauen Rathaus-Klubchef hätten die Behörden zuletzt relativ einfach recherchieren können, wer eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzt. Denn es sei vom türkischen Konsulat für das anstehende Referendum in der Türkei ein Online-Portal eingerichtet worden. Dort hätten sich Personen, die hierzulande mitstimmen wollten, mit ihrer Ausweisnummer registrieren müssen.
Von Türken, die inzwischen rot-weiß-rote Staatsbürger sind, hat laut Nepp jedoch auch die Behörde die Daten der alten Personalausweise. Hätte man diese eingegeben, hätte man sofort erkannt, ob der Betreffende auch wahlberechtigt - und damit weiterhin türkischer Staatsbürger - ist. Das sei jedoch verabsäumt worden, beklagte der FPÖ-Politiker. Das Portal sei inzwischen nicht mehr online.
(APA)
