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Breite Front für Kreuze in der Schule

(c) Clemens Fabry

Heftige Reaktionen auf das Gerichtshof-Urteil. Einzig die Grünen begrüßten das - vorerst auf Italien gemünzte - Urteil, Kreuze aus den Klassenzimmern zu entfernen. Unterrichtsministerin Schmied will einmal abwarten.

Wien(red.) "Schlichtweg nicht akzeptabel“ ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EMGR), wonach Kreuze in den Klassenzimmern die Religionsfreiheit verletzen würden, für Kardinal Christoph Schönborn. Das Kreuz sei das Sinnbild der christlichen Wurzeln Europas. Dem schlossen sich fast alle politischen Parteien an. Einzig die Grünen begrüßten den – vorerst auf Italien gemünzten – Spruch: Man trete für die Trennung von Staat und Kirche ein, daher brauche es keine religiösen Symbole in der Schule, so Abgeordneter Harald Walser.

Alle anderen Parteien sprachen sich klar für die Beibehaltung der Kreuze aus. Für die ÖVP erinnerte der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer an die christlichen Wurzeln der Menschenrechte. Neugebauer: „Wie wir uns weder die Demokratie noch die Rechtsstaatlichkeit nehmen lassen, so lassen wir uns auch nicht unsere christlichen Wurzeln nehmen.“

Im Konkordat festgehalten


Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zeigt das „skandalöse“ Urteil, dass der Gerichtshof in wesentlichen Fragen fehlbar sei. Kickl gibt der EU die Schuld, obwohl der EGMR ein Organ des Europarats ist: Die EU arbeite daran, jenes Europa, das sie vorgibt zu verteidigen, mit der Wurzel auszureißen.

Für das BZÖ ist es ein „absurdes Urteil“, Abgeordneter Stefan Petzner erklärte: „Bei uns bleibt das Kreuz, wo es ist. Nämlich auch in den Klassenzimmern, wie sich das für ein christliches Land gehört.“ Es sei ratsam, solche Urteile zu ignorieren. SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer verwies darauf, dass das Kreuz im Konkordat und im Religionsunterrichtsgesetz festgelegt sei. Da gebe es keinen Spielraum. Unterrichtsministerin Claudia Schmied will einmal abwarten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.11.2009)