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Orbáns neue Front gegen Europa

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Proteste gegen die Schließung der privaten Universität CEU in Budapest. Wien bewirbt sich als Ersatzstandort(c) APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK
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In einer suggestiven Volksbefragung sollen die ungarischen Wähler ihren nationalpopulistischen Premier im Kampf gegen den Liberalismus stärken und „Brüssel stoppen“.

Wien. „In jüngster Zeit haben Terroranschläge Europa erschüttert. Trotzdem will Brüssel Ungarn dazu zwingen, illegale Migranten ins Land zu lassen. Sollen sich die Illegalen in Ungarn frei bewegen dürfen, oder sollen sie zum Schutz der Bevölkerung unter Aufsicht gestellt werden?“ Das ist eine von insgesamt sechs Suggestivfragen, über die Premierminister Viktor Orbán sein Wahlvolk seit einigen Tagen abstimmen lässt. Der Titel der Volksbefragung – „Stoppt Brüssel!“ – lässt keinen Zweifel daran, was der seit 2010 amtierende Regierungschef erreichen möchte: einen populistischen Erfolg ähnlich dem (politisch folgenlosen) Votum vom Oktober 2016, bei dem 98 Prozent der Ungarn gegen die EU-weite Umverteilung von Flüchtlingen gestimmt hatten. Die restlichen Fragen legen nahe, dass „Brüssel“ die Ungarn zu höheren Steuern zwingen, Arbeitsplätze vernichten und suspekten ausländischen Organisationen Einfluss verschaffen will.

 

„Mag diese Entscheidung nicht“

Letzter Punkt hängt mit der jüngsten Eskalation des seit Jahren schwelenden Konflikts um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zusammen: dem soeben beschlossenen Hochschulgesetz, das darauf abzielt, die private, vom US-Milliardär George Soros gegründete Central European University (CEU) aus Ungarn zu vertreiben. Um in Ungarn tätig zu sein, müssen ausländische Schuleinrichtungen künftig auch einen Standort in ihrer Heimat betreiben – was die CEU in den USA nicht tut. „Ich mag diese Entscheidung nicht“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag – und kündigte an, dass sich die Brüsseler Behörde am kommenden Mittwoch mit der Causa Ungarn befassen werde. Bundeskanzler Kern bemüht sich bereits für Wien als CEU-Ersatzstandort.

Die EU-Kommission steckt in einem Dilemma. Zwar könnte sie (so wie im Fall von Polen bereits geschehen) ein Artikel-7-Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn eröffnen – aufgrund der Tatsache, dass Orbáns Verbündete in Warschau etwaige Sanktionsbeschlüsse im Rat blockieren könnten, ist das Drohpotenzial gering. Etwas mehr Substanz hätte die Androhung eines Rausschmisses der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei. In der EVP haben die jüngsten Entscheidungen in Budapest bereits einen Proteststurm ausgelöst. Es sind insbesondere polnische EU-Abgeordnete, die sich gegen die betriebene CEU-Schließung und die europafeindliche Politik Orbáns stellen. Den Abgeordneten der polnischen Bürgerplattform, die zur EVP gehört, ist zudem Orbáns enge Kooperation mit der nationalistischen PiS-Regierung in Warschau ein Dorn im Auge. ÖVP-Europaabgeordneter Othmar Karas hat sich in einem Brief an EVP-Vorsitzenden Joseph Daul und EVP-Fraktionschef Manfred Weber für ein gemeinsames Vorgehen ausgesprochen. „Das ist nicht Demokratie, sondern Stimmungsmache. Wenn Viktor Orbán demokratische, mit ungarischer Beteiligung zustande gekommene EU-Entscheidungen mit nationalen Bürgerbefragungen zu diskreditieren versucht, dann verabschiedet er sich aus der europäischen Mitverantwortung“, so Karas.

Ein Rauswurf von Fidesz erscheint momentan aus zwei Gründen wenig wahrscheinlich. Erstens, weil die EVP-Führung unter Daul immer noch daran glaubt, Fidesz im Rahmen der Parteienfamilie beeinflussen zu können. Und zweitens, weil Orbán die EVP auf seiner Seite wähnt, nachdem er beim jüngsten EU-Gipfel der Verlängerung des EVP-Kandidaten Donald Tusk an der Ratsspitze zugestimmt hat – und zwar gegen den Willen seiner polnischen Partner. Laut James Sawyer vom Thinktank Eurasia Group geht Orbán davon aus, dass die Europäer durch die bevorstehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland sowieso abgelenkt sind und keine Lust auf Eskalation hätten.

2018 wird gewählt

Der Zeitraum bis Jahresende bietet demnach die Gelegenheit, den Umbau Ungarns zu einer „illiberalen Demokratie“ voranzutreiben – nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass in Ungarn selbst im Frühjahr 2018 gewählt werden soll. Dass in der Volksbefragung auch von Steuern die Rede ist, deutet darauf hin, dass Orbán über eine weitere Umgestaltung des Steuersystems zuungunsten ausländischer Investoren nachdenkt – um bei den Wählern zu punkten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.04.2017)