Eine geplante Massenschlägerei sollte Aufstand und Ausbruch ermöglichen. Doch der Plan flog auf. Bei einer Razzia wurden Waffen, Drogen und Mobiltelefone entdeckt.
Garsten/Wien. Revolten in Gefängnissen sind der Albtraum von Einsatzkräften. Ein eben solches Szenario dürfte am Wochenende in der oberösterreichischen Justizanstalt Garsten (Bezirk Steyr-Land) nur knapp verhindert worden sein. Nach mehreren Hinweisen von Insassen, dass es zu einer geplanten Massenschlägerei inklusive Aufstand und Ausbruchsversuch kommen soll, führten am frühen Samstagmorgen 94 Justizwachebeamte eine groß angelegte Durchsuchung zahlreicher Hafträume durch. Dafür wurden Beamte aus insgesamt sieben Justizanstalten zusammengezogen. Gefunden wurden Hieb- und Stichwaffen, Drogen, Handys, USB-Sticks und Sturmhauben zur Vermummung. Nach derzeitigen Informationen soll der Aufstand von einer österreichisch-marokkanischen Gruppe geplant worden sein.
Erst am Sonntag gab Josef Schmoll, zuständiger General für die Justizwache, erste Details bekannt. Einvernahmen hätten demnach gezeigt, dass es Vorbereitungsarbeiten für Konflikte in der Anstalt gegeben habe. Drei Insassen, die mutmaßlichen Drahtzieher der verhinderten Schlägerei, wurden bereits in andere Gefängnisse verlegt. Wie viele Häftlinge beteiligt waren, sei derzeit noch unklar, sagte Schmoll. Aber: „Wir gehen davon aus, dass es eine größere Anzahl gewesen wäre.“ In den nächsten Tagen sollen noch weitere Häftlinge befragt werden. Zuletzt hatte die Justizanstalt Garsten, die neben Krems-Stein und Graz-Karlau zu den Gefängnissen gehört, die auf „schwere Fälle“ spezialisiert sind, immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Weihnachten 2016 wurde bekannt, dass es ein Drogenproblem in der Anstalt gibt. Innerhalb weniger Wochen mussten drei Häftlinge mit Überdosierungen ins Landeskrankenhaus Steyr eingeliefert werden.
Häftling zu früh entlassen
Im Sommer 2014 hingegen wurde ein Mitglied der berüchtigten, auf Juwelier-Überfälle spezialisierten „Pink-Panther-Bande“ um drei Jahre zu früh aus seiner Garstener Zelle entlassen. Grund dafür war eine falsche Computereingabe. Der damals 30-jährige Mann konnte schließlich ein halbes Jahr später in der Schweiz gefasst werden. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) beurteilte die aufgeflogene Revolte in einer ersten Reaktion jedenfalls als ernsten Zwischenfall – und lobte die Justizwache: „In Garsten wurde Schlimmeres erfolgreich verhindert.“
Steigende Aggression
Dabei fügt sich das Ereignis sozusagen nahtlos in ein Problemfeld ein, auf das der Ressortchef schon länger öffentlich hinweist, nämlich: die gestiegene Aggressionsbereitschaft der Häftlinge. 2015 gab es 148 Angriffe auf Strafvollzugsbedienstete, 2016 schon 200. Zurückgeführt wird dies darauf, dass der Anteil an Ausländern mit kulturellen Unterschieden und Sprachbarrieren steige – und auch die Zahl psychisch kranker Häftlinge größer werde. Das Justizministerium reagiert darauf mit einer besseren Ausrüstung: Um 1,6 Mio. Euro werden ballistische Überzieh-, Schlag- und Stichschutzwesten, andere Schutzausrüstungen, Teleskop-Einsatzstöcke und neue Taser angeschafft. Außerdem wird die Strafdrohung für Angriffe von derzeit maximal sechs Monaten auf bis zu zwei Jahre Haft erhöht.
Brandstetter forciert überdies den Resozialisierungsvollzug anstelle des Verwahrungsvollzuges. Mit Ausbildungs- und Arbeitsangeboten für die Häftlinge, Konfliktregulierung und Einübung von sozialem Verhalten würden nicht nur Gewalttätigkeiten im Vollzug, sondern auch Flucht- und Rückfallszahlen geringer. Der Minister will demnächst auch den Entwurf zur Reform des Maßnahmenvollzugs und das Standortkonzept für die Haftanstalten vorlegen. Es gelte diese „wirklich schwierige Materie“ gründlich vorzubereiten, sagte er der Austria Presse Agentur. Bei der Reform gehe es ihm darum, „im Interesse der Sicherheit kranke Menschen, wenn sie gefährlich sind, verlässlich so medizinisch zu behandeln und unterzubringen, dass sie keine Gefahr mehr darstellen“. Damit hänge auch das Standortkonzept zusammen – denn man brauche zumindest ein weiteres forensisch-therapeutisches Zentrum. Die Studie zur Optimierung der Standorte wurde gemeinsam mit Experten der Donau-Uni Krems erarbeitet. Kurzfristige Schließungen oder Neubauten seien jedoch nicht zu erwarten. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.04.2017)