Das Parlament bestätigte die Nominierung des Ministers. Sein EU-Ressort ist aber noch offen. Käme Gusenbauer, fiele Hahn aus.
Wien. Es ist ein schaler Sieg, den Johannes Hahn (ÖVP) am Donnerstag im EU-Hauptausschuss des Nationalrats feierte. Die Parlamentarier stellten sich zwar mehrheitlich hinter die Nominierung des Wissenschaftsministers zum nächsten österreichischen Kommissar in Brüssel. Doch die Opposition übte heftige Kritik an dem Vorschlag, den SPÖ-Kanzler Werner Faymann EU-Kommissionschef José Manuel Barroso bereits unterbreitet hat. Vor der Sitzung des Hauptausschusses soll es sogar im ÖVP-Klub noch Stimmen gegeben haben, die sagten, Hahn hätte besser auf den Kommissarsjob verzichtet. Und zwar zu Gunsten des Langzeitfavoriten während der Kommissarssuche, Ex-Vizekanzler und -Agrarminister Wilhelm Molterer (ÖVP).
Trauer um Agrarressort
Denn mit diesem hätte man ein wichtigeres EU-Ressort holen können, als es Hahn jetzt in Aussicht hat: Wissenschaft und Forschung etwa oder Bildung und Kultur. Molterer hätte Chancen auf das budgetstarke Agrarressort gehabt, soll sogar Barroso noch einmal signalisiert haben. Doch Faymann wollte Molterer plötzlich nicht mehr, obwohl es mit der ÖVP paktiert war – offenbar, um der ÖVP zu schaden.
Hahn sei der „Kompromiss- oder Notkandidat“, sagte FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache im EU-Hauptausschuss, er bemängelte das „monatelange Hickhack“ zwischen SPÖ und ÖVP. Nicht nur ein ÖVP-Anwärter hätte überlegt werden sollen. Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig meinte, ein Hearing dreier Kandidaten wäre besser gewesen. Hahn habe nach seiner Nominierung im Ministerrat auch kaum ein Fettnäpfchen ausgelassen – etwa als er sagte, er wolle ÖVP-Chef in Wien bleiben, was gemäß EU-Recht aber mit dem Kommissarsjob unvereinbar ist. Der Grüne Alexander Van der Bellen sagte, „mein Nicht-Parteifreund Molterer wäre der beste“ Kandidat gewesen.
Kanzler Faymann und Außenminister Spindelegger (ÖVP) sowie die Klubobleute von ÖVP und SPÖ stellten sich demonstrativ hinter Hahn. Er solle auf die aktuelle österreichische EU-Kommissarin, Benita Ferrero-Waldner, folgen. Die Opposition konnte Rot-Schwarz im Ausschuss nicht überstimmen.
Mit seiner offiziellen Nominierung ist die Bahn für Hahn nach Brüssel frei – es sei denn, auf dem Umweg des neuen „EU-Außenministers“ käme noch ein anderer Österreicher in die Kommission: Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer. Den wünschen sich mehrere europäische Spitzenpolitiker für den EU-Topjob, der nächste Woche bei einem EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel besetzt werden soll. Der „EU-Außenminister“ soll die EU in der Welt stärken und gleichzeitig Vizechef der EU-Kommission sein. Dort ist aber nur ein Mitglied pro EU-Land erlaubt. Würden sich die EU-Länder mehrheitlich auf Gusenbauer einigen, würde Hahn also durch die Finger schauen. Favorit für den „EU-Außenminister“ ist aber ohnehin der britische Außenminister David Miliband.
Hahn gab sich daher optimistisch für seine Zukunft in Brüssel. Im Hauptausschuss betonte er, er wolle dort die „Zukunftspotenziale“ Österreichs und der EU ausschöpfen. In welchem Ressort, ist aber weiter in der Schwebe. Außer Wissenschaft oder Bildung soll auch Umwelt für ihn infrage kommen. Frühestens beim Sondergipfel nächste Woche dürfte Barroso die Ressorts unter allen 27 Kommissarsanwärtern verteilen. Als Wissenschaftskommissar würde Hahn einen größeren Teil des EU-Budgets verwalten.
Hartes Hearing für Hahn
Den Kommissaren zustimmen muss nach Barroso Ende November und Anfang Dezember auch das EU-Parlament. Es dürfte Hahn bestätigen. Harte Kritik wegen seines Lapsus zur ÖVP-Wien-Führung ist ihm aber fast gewiss, so ein Insider.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.11.2009)
