Heftige Proteste an den vier Opel-Standorten gegen die US-Mutter. Der GM-Verwaltungsrat hat zuvor den geplanten Verkauf von Opel an den Zulieferer Magna gestoppt und will den deutschen Autobauer nun in Eigenregie sanieren.
Berlin/Eisenach/Bochum/Rüsselsheim. „Wir geben uns nicht geschlagen.“ Die 25.000 deutschen Opel-Mitarbeiter haben am Donnerstag mit Arbeitsniederlegungen und Massenprotesten an den vier Standorten ihrer Wut auf den US-Mutterkonzern General Motors (GM) Luft gemacht. Allein zur Auftaktkundgebung am Stammwerk in Rüsselsheim kamen 10.000Opelaner. Betriebsratschef Klaus Franz rief die Beschäftigten zum Widerstand gegen Stellenabbau und Werkschließungen auf: „Wir werden gemeinsam für unsere Zukunft streiten. Wir sind selbstbewusst, denn wir sind Opel!“
Zugleich nannte Franz Bedingungen für die weiteren Gespräche mit der GM-Führung. Opel müsse in eine deutsche AG umgewandelt werden und dürfe künftig „kein Anhängsel von GM mehr sein“. Zudem müsse es einen eigenen Tarifvertrag zur Absicherung des internationalen Entwicklungszentrums in Rüsselsheim geben. Als dritte Bedingung nannte Franz die Einführung von neuen Formen der materiellen Absicherung für die Beschäftigten. Nach Monaten der Unsicherheit haben die Opelaner zuletzt alle Hoffnungen auf Magna gesetzt und fühlen sich durch die Kehrtwende von GM verschaukelt. Wut und Enttäuschung kochen derzeit hoch.
Der Betriebsratschef bezeichnete die Drohung von GM, Opel in die Insolvenz zu schicken, als versuchte Erpressung und Einschüchterung. „Hört auf mit dem Geschwätz von der Insolvenz, das ist geschäftsschädigend“, rief er unter dem Beifall der Opel-Beschäftigten. Der Betriebsrat wollte sich noch am Donnerstag auch an die EU-Kommission wenden. Mit dem Sanierungsplan, den GM in diesem Jahr vorgelegt habe, drohe Opel zulasten der Standorte in Belgien und Deutschland restrukturiert zu werden.
Zugeständnisse galten nur für Magna
Der GM-Verwaltungsrat hat zuvor den geplanten Verkauf von Opel an den Zulieferer Magna gestoppt und will den deutschen Autobauer nun in Eigenregie sanieren. Die Kosten beziffert GM mit drei Milliarden Euro, 10.000 der insgesamt 55.000Arbeitsplätze sollen europaweit abgebaut werden – dies wäre allerdings auch bei einem Verkauf an Magna zu erwarten gewesen. Wie es mit den einzelnen europäischen Werken weitergehen soll, ist noch unklar: Der Fabrik im belgischen Antwerpen droht die Schließung, ein ähnliches Schicksal könnte das Werk im britischen Luton ereilen. In Deutschland möchte GM den Standort Eisenach, einst als Symbol der deutschen Wiedervereinigung gefeiert, am liebsten loswerden. Die Alternativen lauten: Schließung oder Verkauf. In Kaiserslautern droht das Ende der Motorenfertigung. Für Bochum könne es eine „attraktive Lösung“ geben, sagt GM-Vize John Smith.
Mit dem gescheiterten Investor Magna haben sich die Betriebsräte auf erhebliche Zugeständnisse im Volumen von 1,6Milliarden Euro geeinigt. Franz betont nun aber, dass die angebotenen Sparbeiträge nicht für GM gelten. Die IG Metall verlangte nach dem geplatzten Verkauf die sofortige Auszahlung gestundeter Tariferhöhungen.
Regierung in der Bredouille
Nicht nur für den Betriebsrat und die IG Metall beginnt nun von Neuem der Kampf um den Erhalt von Fabriken und Arbeitsplätzen. Auch die deutsche Regierung ist in der Bredouille. GM-Chef Fritz Henderson hat sie bereits gebeten, das Sanierungskonzept für Opel, das demnächst vorliegen soll, „wohlwollend zu prüfen“. GM spekuliert also sehr wohl darauf, dass sich Bund und Länder letztendlich an den Sanierungskosten beteiligen werden. Und obwohl in Berlin momentan massiver Ärger herrscht, wird die Regierung eine Opel-Insolvenz kaum riskieren wollen. Schon jetzt heißt es aus Regierungskreisen, wenn auch etwas widerwillig, dass GM, wie jedes Unternehmen, im Rahmen des Deutschlandsfonds Anträge stellen könne. Allerdings, so der Nachsatz, scheine GM ja, in neuem Selbstbewusstsein erstarkt, der Überzeugung, Opel künftig wieder allein finanzieren zu können.
Berlin pocht nun darauf, dass GM möglichst schnell konkrete Sanierungspläne vorlegt. Auch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), gerade erst aus den USA zurückgekehrt, und US-Präsident Barack Obama soll es in den nächsten Tagen Gespräche geben. Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der bis heute, Freitag, in den USA weilt, ist ebenfalls mit dem Thema Opel befasst. Er hätte sich seinen Antrittsbesuch wohl einfacher vorgestellt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.11.2009)