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Die vorletzten Fragen zu den (jungen) Grünen

ORF-SENDUNG ´IM ZENTRUM´: GLAWISCHNIG / PETRIK
Grünen-Chefin Eva Glawischnig traf am Sonntagabend im ORF auf ihre junge Widersacherin Flora Petrik.(c) APA/GEORG HOCHMUTH
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Der siebenköpfige Vorstand der Jungen Grünen zieht sich zurück, um einen Neubeginn zu ermöglichen. Damit dürfte die Trennung von der Jugendorganisation rückgängig gemacht werden.

Wien. Im Konflikt „Grüne gegen ihre Jugendorganisation“ kam es am Montag zu einer überraschenden Wende: Der siebenköpfige Vorstand der Jungen Grünen um Flora Petrik zieht sich zurück. Beim Bundeskongress im Juni werde man nicht zur Wiederwahl antreten, um Platz für einen Neubeginn mit der Bundespartei zu ermöglichen, teilte Petrik in einer Aussendung mit. Damit könnte die Trennung zurückgenommen werden. Denn Parteichefin Eva Glawischnig hatte den Jungen Grünen eine weitere Zusammenarbeit angeboten – unter einer Bedingung: Der aktuelle Vorstand müsse gehen. Zu diesen sieben Personen habe sie das Vertrauen verloren, sagte Glawischnig. Beobachter der Grünen haben inzwischen den Überblick verloren. Hier der Versuch einer Aufklärung.

1. Warum haben Petrik und ihre Mitstreiter nun doch vor Glawischnig kapituliert?

„Der ehrenamtliche Vorstand der Jungen Grünen klebt nicht auf seinen Sesseln, es geht um die Sache“, erklärte Petrik. Deshalb nehme man Glawischnigs Angebot an. Bis Juni will der scheidende Vorstand nun Zukunftsperspektiven erarbeiten, und zwar für jene, die in der Partei bleiben wollten, wie auch für jene, die es woanders hinziehe. An ihrer Kritik und dem Wunsch nach einer Demokratisierung der Partei halten Petrik und ihre Mitstreiter aber fest. Man möchte Glawischnig treffen, um ihr drei Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten: Sie wollen eine Direktwahl der Spitzenkandidatin durch alle Mitglieder der Grünen Partei sowie eine Veröffentlichung aller Beschlüsse des Grünen Bundeskongresses und aller inhaltlichen Positionspapiere, die im Erweiterten Bundesvorstand verabschiedet werden.

2. Gibt es auch inhaltliche Differenzen zwischen der Bundespartei und den Jungen Grünen?

Eigentlich nicht. Im Kern geht es um die Frage, wie man mit einer Abspaltung der grünen Studentenfraktion Gras umgehen soll, die im Vorjahr grüne Grazer und Linzer Studenten gegründet haben. Die neuen Grünen Studierenden halten die Gras wegen des Konsensprinzips für unreformierbar und wollen eine breitere linke Studentenbewegung schaffen. Die Jungen Grünen wollten die neue Splittergruppe unterstützen. Für die Bundespartei war die Unterstützung der konkurrierenden grünen Studierendenfraktion ein No-go – was zum Rauswurf der Parteijugend führte.

3. Warum hielten die Jungen Grünen bis zu ihrem eigenen Rauswurf zu der Splittergruppe?

Ein Grund ist simpel: die personellen Überschneidungen. Zahlreiche Grüne Studierende kommen aus der Ex-Parteijugend – angefangen ganz oben. Studierendensprecher Johannes Steiner war vor zwei Jahren Landessprecher der Jungen Grünen in der Steiermark. Ein zweiter ist wohl historisch: Die Jungen Grünen sind einst selbst auf ähnliche Art entstanden. Sie haben vor sechs Jahren die grün-alternative Jugend als Vorfeldorganisation der Grünen abgelöst. Ebenfalls von Graz ausgehend wurden damals sukzessive Jugendgruppen übernommen. Und – anders als im Fall der neuen Studentenfraktion – von der Bundespartei dann auch anerkannt.

4. Wird der Streit nun an den Unis weitergehen und hier Grün gegen Grün zur Wahl antreten?

Der ursprüngliche Streit – also der zwischen der Gras und den Grünen Studierenden – ist noch nicht beigelegt. Er könnte sich sogar noch ausdehnen. Denn bei den im Mai stattfindenden Hochschülerschaftswahlen könnte es Grüne gegen Grüne heißen. Die Grünen Studierenden bereiteten, wie „Die Presse“ berichtete, in den vergangenen Wochen zumindest alles für eine bundesweite Kandidatur gegen die Gras vor. Bereits am Sonntag haben die Gremien der Grünen Studierenden über die Kandidatur entschieden. Sie hielten sich aber noch bedeckt. Erst am heutigen Dienstag wollen sie ihre Entscheidung kommunizieren. Sollten sie sich nicht wie die Spitze der Jungen Grünen zurückziehen und zu einem neuerlichen Angriff ausholen, so hätte das wohl drastische Konsequenzen: Der Gras drohen große Verluste bei der Wahl und das Ausscheiden aus der linken Koalition. Ein Verlust für die Grünen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.04.2017)