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Ungarns Präsident unterzeichnet umstrittenes Hochschulgesetz

"Budapest loves CEU", schreiben Demonstranten, die ungarische Regierung hat da differenziertere Gefühle.
"Budapest loves CEU", schreiben Demonstranten, die ungarische Regierung hat da differenziertere Gefühle.imago/PuzzlePix
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Ungarns Präsident Ader sieht keinen Verstoß gegen die ungarische Verfassung. Eine US-Delegation will nach Ungarn kommen, berichtet das ungarische Außenministerium.

Der ungarische Staatschef Janos Ader hat am Montag das modifizierte Hochschulgesetz unterzeichnet. Ader habe den Text eingehend geprüft und sei zum Schluss gekommen, dass das neue Gesetz weder gegen die ungarische Verfassung noch gegen internationales Recht verstößt, berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI.

Ungarns Parlament beschloss vergangene Woche trotz Kritik aus In- und Ausland eine Änderung des Hochschulgesetzes. Durch die Gesetzesnovelle müssen ausländische Hochschulen künftig neben einem Standort in Ungarn auch eine Niederlassung in ihrem Heimatland vorweisen. Die Änderung zielt offenbar auf ein Ende der Soros-Uni ab. Die 1991 gegründete renommierte Central European University (CEU) des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros hat nur einen Sitz in Budapest und müsste daher laut dem neuen Gesetz ihren Betrieb einstellen.

US-Delegation will Budapest besuchen

Das amerikanische Außenministerium werde eine Delegation nach Ungarn entsenden, kündigte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in Budapest an. Szijjarto würde diesen Besuch "positiv" bewerten, wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI am Montag berichtete. "Sollte die Delegation nach Ungarn kommen, werden wir sie selbstverständlich empfangen und über alles berichten", betonte der Minister.

Im Falle eines Besuchs werde die Delegation über die Modifizierungen des Hochschulgesetzes und den Gesetzesentwurf über die Registrierungspflicht für Nichtregierungsorganisationen informiert. Dabei soll geklärt werden, welche Registrierungspflicht jenen NGOs vorgeschrieben wird, die ausländische Unterstützung erhalten, da solche Weisungen auch in den USA in einer "gewissen Weise" vorgeschrieben werden.

Aktuelle Entwicklungen um die US-geführte Central European University (CEU) erwähnte Szijjarto dabei nicht explizit. Nähere Details zu dem Besuch, wie etwa das Datum, sparte der Minister aus. Rund 80.000 Menschen in Budapest hatten am Sonntag gegen das Hochschulgesetz protestiert, da es ein "Aus" für die anerkannte Budapester Central European University bedeuten würde.

(APA)