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Ungarn demonstrieren gegen Inkraftsetzen von "Lex CEU"

Vor allem junge Menschen demonstrierten gegen das Gesetz.
Vor allem junge Menschen demonstrierten gegen das Gesetz.REUTERS/Bernadett Szabo
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Mehr als 1000 Demonstranten protestierten gegen das neue Hochschulgesetz, das zur Schließung einer von US-Milliardär Soros gegründeten Universität führen könnte.

Mehr als 1000 Menschen haben in der Nacht zum Dienstag in Budapest gegen das Inkraftsetzen eines neuen Gesetzes demonstriert, das die Schließung der US-geführten Central European University (CEU) nach sich ziehen könnte. Die hauptsächlich jungen Demonstranten zogen spontan vom Präsidentenamt zum Sitz des Ungarischen Radios (MR) in der Innenstadt.

Über dem Eingang des Rundfunkgebäudes brachten die Demonstranten eine Europa-Fahne an. Die von US-Milliardär George Soros gegründete Universität in Budapest kündigte an, sie werde die Neuregelung juristisch anfechten. "Wir werden uns diesem Gesetz unter Ausschöpfung aller Rechtsmittel entgegenstellen", erklärte die Central European University (CEU). Das Gesetz sei diskriminierend und eine "vorsätzliche politische Attacke" auf eine unabhängige Institution, die seit mehr als 25 Jahren ein "stolzer Teil" des ungarischen Lebens sei.

Der aus Ungarn stammende Soros hatte die CEU 1991 gegründet. An der angesehenen Hochschule studieren rund 1800 Studenten aus etwa hundert Ländern. Die Universität sieht ihre Existenz durch das Gesetz bedroht.

900 Akademiker unterzeichneten Protestbrief

Staatspräsident Janos Ader hatte am Montagabend das von der rechts-konservativen Regierungsmehrheit gebilligte Hochschulgesetz unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt. Die Bestimmungen enthalten neue Bedingungen für den Betrieb von Hochschuleinrichtungen, die die CEU nicht erfüllen kann. Dazu zählt unter anderen die Vorschrift, auch im Mutterland eine eigene Universität zu betreiben.

Ungarns Präsident Ader sagte laut der staatlichen Nachrichtenagentur MTI, das Gesetz schränke die von der ungarischen Verfassung zugesicherte "Freiheit zu studieren oder zu unterrichten nicht ein". Kritik an dem Gesetz kam unter anderem aus Washington und Brüssel. Auch mehr als 900 Akademiker aus aller Welt unterzeichneten einen Protestbrief an die rechtsgerichtete Regierung.

Bereits am Sonntag hatten Zehntausende in Budapest gegen die "Lex CEU" demonstriert. Für den Mittwoch ist eine weitere Großkundgebung angekündigt. Diese richtet sich vor allem gegen einen Gesetzesentwurf der Regierung, der Zivilorganisationen brandmarken will, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten.

(APA/dpa)