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G7 fordern Syrien-Lösung ohne Assad

Pro-Assad-Demonstrationen.
Pro-Assad-Demonstrationen.APA/AFP/LOUAI BESHARA

Moskau müsse Verantwortung in dem Bürgerkriegsland annehmen. Auf Sanktionen gegen Russland konnten sich die Außenminister der Industriestaaten nicht einigen.

Die Industriestaatengruppe G7 fordert von Russland nach Angaben Frankreichs eine stärkere Zusammenarbeit zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien. Die Regierung in Moskau dürfe in ihrer Syrien-Politik nicht scheinheilig sein und müsse ihre Verantwortung in dem Bürgerkriegsland annehmen, sagte Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault am Dienstag nach Beratungen mit seinen Kollegen aus den G7-Staaten im italienischen Lucca.

Die Staatengruppe sei einer Meinung, dass Präsident Baschar al-Assad kein Teil der Zukunft Syriens sein dürfe. Entscheidend sei, als ersten Schritt einen Waffenstillstand unter Beobachtung der internationalen Gemeinschaft zustandezubringen. Assad wird neben dem Iran von Russland unterstützt. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel warb bei dem Treffen in Lucca noch einmal für eine Einbindung Moskaus und Teherans in eine politische Lösung für Syrien. Ohne sie werde es keine Lösung geben.

Der Vorschlag der britischen Regierung, wegen des Giftgasanschlags auf Khan Sheikhoun mit mehr als 80 Toten, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, erlangte keine Mehrheit, berichtete die BBC. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs, Italiens, Japans, Kanadas und der Vereinigten Staaten vertagten die Entscheidung: Es solle zuerst geklärt werden, wer den Chemiewaffenanschlag verübt habe. "Derzeit gibt es keinen Konsens für neue Sanktionen als effektives Mittel, um unsere Ziele zu erreichen", sagte Italiens Außenminister Angelino Alfano.

Moskau: Beziehungen zu USA "schwer belastet"

US-Außenamtschef Rex Tillerson wollte sich nach Abschluss der Beratungen in Richtung Moskau aufmachen. Kurz vor seinem Besuch in Moskau beschrieb die russische Regierung das Verhältnis beider Staaten als schwer belastet. Ihre Beziehungen seien so schwierig wie nie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, erklärte das russische Außenministerium am Dienstag.

Man hoffe aber auf konstruktive Gespräche und erwarte eine Einigung auf eine internationale Untersuchung des Giftgas-Zwischenfalls in Syrien. Russland wolle von Tillerson auch etwas über die Pläne der USA in Jemen und Libyen erfahren. Mit extremer Sorge betrachte Russland die Möglichkeit, dass die USA einseitige militärische Aktionen gegen Nordkorea unternehmen könnten.

In Jemen kämpft der US-Verbündete Saudi-Arabien zusammen mit anderen arabischen Golfstaaten gegen Houthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden. In Libyen ist es seit dem Sturz von Machthaber Muammar Gaddafi nicht gelungen, ein stabiles Staatssystem zu etablieren. Gegen Nordkorea hat US-Präsident Donald Trump einen Flugzeugträger-Verband in Marsch gesetzt, um das Land von seinem Atomwaffenprogramm abzubringen.

>>> Bericht auf BBC.

(APA/Reuters/AFP)