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Kommission berät über Verfahren gegen Ungarn

protests against closure of CEU Budapest Hungary UNGARN 04 04 2017 Budapest V Bezirk Demons
Proteste in Budapest(c) imago/EST&OST
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Auch Druck in der EVP nimmt zu.

Brüssel. Wegen der umstrittenen Änderung seines Hochschulgesetzes droht Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Dem Vernehmen nach will die EU-Kommission am morgigen Mittwoch über zwei Optionen gegen Ungarn beraten: Eine sieht vor, dass umgehend ein Verfahren eingeleitet wird, die andere, dass das Gesetz weiter auf seinen Einklang mit europäischen Regeln überprüft wird.

EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas sah am Mittwoch noch keine Vorentscheidung. Die Themen, mit denen sich die EU-Kommission zu Ungarn befasse, gehen aber über das Hochschulgesetz hinaus. Nach Angaben von Schinas sollen die EU-Kommissare auch über die geplante Registrierung und Zulassung von ausländischen Nicht-Regierungsorganisationen in Ungarn sowie über die Bürgerbefragung der Regierung „Stoppt Brüssel“ beraten.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kommt indessen auch in seiner eigenen Parteienfamilie unter Druck. Der Vorsitzender Joseph Daul der Europäischen Volkspartei (EVP) erklärte, es sei entscheidend, dass akademische Freiheit und Autonomie in Ungarn respektiert würden, und dass Offenheit und Pluralität von Meinungen in der Gesellschaft sichergestellt seien.

Auch die USA zeigen sich irritiert. „Wir sind besorgt über die Modifizierung des ungarischen Hochschulgesetzes“, betonte Hoyt Yee, Europa-Beauftragter der US-Regierung, bei seinem Besuch in Budapest. Das neue Gesetz richte sich eindeutig gegen die US-geführte „Central European University“ (CEU) und bedrohe diese wichtige ungarisch-amerikanische Institution. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.04.2017)