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Mächtige EU-Finanz-Lobby: "Wolf passt auf Schafe auf"

(c) Reuters (Vasily Fedosenko)
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Der Einfluss der Finanzindustrie auf EU-Gesetze ist enorm: In den EU-Expertengruppen für die Finanzmarkt-Reform sitzen 229 Vertreter der Finanzbranche, aber nur 58 Gewerkschafter und Bürgervertreter.

Die Finanzbranche nimmt massiv Einfluss auf die europäische Gesetzgebung. Die Mehrheit der Berater der Europäischen Kommission im Finanzbereich entstamme eben jenen Banken und Unternehmen, die mitverantwortlich für die weltweite Wirtschaftskrise seien, kritisierte die Transparenz-Initiative Alter EU am Donnerstag in Brüssel. Zur Reform der Finanzmarktregeln müsse sich die Kommission aus dieser "Umklammerung" lösen.

Interessen der Finanzindustrie im Vordergrund

In den 19 Beratergremien zu Finanzthemen dominierten "Vertreter privater Großbanken, Versicherungsriesen und einer großen Bandbreite verschiedener Finanzunternehmen", heißt es in einer von Alter EU erstellten Studie. "Das sind Leute von den Großbanken, Investment- und Hedgefonds, aber kaum Gewerkschaften oder Bürgerverbände, sagt Netzwerksprecher Paul de Clerck laut "Ö1-Morgenjournal". Insgesamt 229 Vertretern der Finanzbranche stehen demnach nur 58 Repräsentanten aus Wissenschaft, Gewerkschaften und Verbraucherverbänden gegenüber.

Weiterhin sind es demnach Großbanken wie Goldman Sachs,  Barclays, Deutsche Bank und ABN Amro, die ihre Finger im Spiel haben, so Alter EU. Studienautor Yiorgos Vassalos ergänzt, die Kommission mache "business as usual" und stelle nach wie vor die Interessen der Finanzindustrie vor jene der Steuerzahler.

"Wolf passt auf die Schafe auf"

Es stelle sich die Frage, wie die Kommission den Finanzmarkt reformieren kann, wenn ihre Berater den Status quo erhalten wollen, kritisiert der grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold.

Auch der Chef der Sozialisten im EU-Parlament, der dänische Ex-Premierminister Poul Nyrup Rasmussen übt scharfe Kritik. "Der Wolf passt auf die Schafe auf", kritisiert er. Das sei nicht zu akzeptieren. Die Banken müssten akzeptieren, dass der Finanzmarkt stärker reguliert werden muss, um zu vermeiden, dass sich die Finanzkrise wiederhole.

(Ag./phu)