"Über den Parteirand hinaus schauen", sagt ÖVP-Minister Michael Spindelegger. Er deutet einen Verzicht seiner Partei auf den EU-Kommissarsposten an, falls Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer EU-Außenminister wird.
Der konservative Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat klargestellt, dass die Volkspartei nicht mehr auf ihrem Vorschlagsrecht für den österreichischen EU-Kommissar beharren würde, falls der sozialdemokratische Ex-Kanzler Alfred Gusenbaer Außenminister der Europäischen Union wird. Zurzeit gibt es sich verdichtende Gerüchte darüber, dass Gusenbauer ein heißer Kandidat sei.
"Jeder österreichische Kandidat, der eine Chance hat, wird von uns unterstützt. Egal aus welcher Partei. Da müssen wir auch über den Parteirand hinaus schauen", sagte Spindelegger der Tageszeitung "Österreich" (Donnerstagsausgabe). Spindelegger erwartet sich im Gegenzug auch die Unterstützung der SPÖ für eine mögliche Kandidatur von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) als EU-Ratspräsident. Schüssel hat internationalen Medienberichten zufolge Außenseiterchancen auf diesen Posten.
Der EU-Außenminister ist Mitglied der EU-Kommission. Jedes EU-Land hat nur Anrecht auf ein Mitglied in der EU-Kommission.
Der derzeitige österreichische EU-Kommissarskandidat ist Johannes Hahn von der Volkspartei. Er müsste weichen, falls Gusenbauer für den Bereich Äußeres in die Kommission kommt. Die EU-Kommission besteht aus 27 Kommissaren.
Gusenbauer: "Habe davon gehört"
Der sozialdemokratische Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) hat Spekulationen über seine Chancen auf das Amt des EU-Außenbeauftragten bestätigt. "Ich habe davon gehört", sagte Gusenbauer den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Freitagsausgabe) in einem Interview. "Aber wir führen jetzt kein Bewerbungsgespräch", fügte der SPÖ-Politiker hinzu. Er war am Donnerstag zu einem Vortrag über die Demokratie in der Europäischen Union in Linz gewesen.
Ex-Kanzler kritisiert rot-weiß-rote Europa-Politik
In dem Interview würdigt der frühere Bundeskanzler das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, durch den die Europäische Union "entscheidungsfähiger wird". Wichtig sei auch die Schaffung des EU-Außenbeauftragten, "weil dadurch das Gewicht Europas in der Welt verstärkt wird". An der österreichischen Europapolitik kritisierte Gusenbauer, dass "manchmal schon eine gewisse Strategie des Abputzens vorhanden" sei.
Außenbeauftragter wird ein Roter
Gusenbauer steht nach Angaben von informierten Kreisen auf einer Liste von Wunschkandidaten der EU-Sozialdemokraten für den Posten des künftigen Außenbeauftragten der Union. Die zweitgrößte Fraktion im Europaparlament hat sich dem Vernehmen nach mit der Europäischen Volkspartei (EVP) darauf geeinigt, den Außenbeauftragten vorschlagen zu dürfen. Dieser wird zugleich auch Vizepräsident der EU-Kommission sein. Sollte Gusenbauer zum Zug kommen, müsste Österreich die Nominierung von ÖVP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn zum EU-Kommissar wieder zurückziehen.
Faymann im Verhandlungsteam
Kanzler Werner Faymann (SPÖ) bildet mit dem Vorsitzenden der Europäischen Sozialdemokraten, Poul Nyrup Rasmussen, und dem spanischen Premier Jose Luis Rodriguez Zapatero das Verhandlungsteam der EU-Sozialdemokraten über die Besetzung der beiden Spitzenposten. Ihr Gegenüber auf EVP-Seite sind die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Eine informelle Vorentscheidung über die Personalia wird bei den Feierlichkeiten zum zwanzigsten Jahrestag des Berliner Mauerfalls am kommenden Montag erwartet, an denen alle EU-Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Die endgültige Entscheidung soll Mitte November bei einem EU-Sondergipfel fallen.
(APA/Red./jf)