Kapituliert Budapest vor Donald Trump?

George Soros
George SorosREUTERS
  • Drucken

Im Streit um die von George Soros gegründete "Central European University" legt ein hoher Vertreter des US-Außenministeriums der ungarischen Regierung eine Änderung des umstrittenen Hochschulgesetzes nahe.

Budapest. Ungarns Attacken gegen Organisationen und Stiftungen, die vom US-Milliardär George Soros gefördert werden, scheinen mehr und härtere Kritik hervorzurufen, als man in Budapest erwartet hatte. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán hatte kürzlich eine Änderung des Hochschulgesetzes beschlossen, offenbar eigens um der von Soros finanzierten Central European University in Budapest die Existenzgrundlage zu entziehen (siehe oben). Ein anderes geplantes Gesetz sieht neue Auflagen für „aus dem Ausland finanzierte“ Nichtregierungsorganisationen vor – viele von ihnen werden von Soros unterstützt.

Das Ganze ist wohl vor allem ein Wahlkampfmanöver, denn regierungsnahe Medien werden nicht müde, einen Zusammenhang zu konstruieren zwischen dem US-Finanzier, der Flüchtlingskrise, und den Oppositionsparteien. Soros wolle Millionen Migranten nach Europa holen, um die „nationalen Identitäten“ aller Länder zu zerstören, heißt es, und dazu wird dann getitelt: „Die Opposition ist auf Soros' Seite“. Das Ganze sei eine Operation, um den Wählern zu suggerieren, die Opposition sei mit Soros verbündet, sagte ein Regierungsberater schon Monate, bevor das Thema in die Schlagzeilen geriet. Nach einem halben Jahr, meinte er, werde die Sache wieder vorbei sein.

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Viktor Orban
Europa

Orban will offenbar Auflagen der EU-Kommission erfüllen

Ungarns Regierungschef habe zugesagt, die Forderungen Brüssels zu erfüllen, heißt es aus EVP-Kreisen.
Proteste von proeuropäischen Orbán-Gegnern in Budapest.
Europa

Konflikt EU-Ungarn eskaliert

Der EU-Kommission gehen das neue Hochschulgesetz und die Bürgerbefragung "Stoppt Brüssel" zu weit. Sie leitet ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Orbán will die Soros-Uni nun im Land lassen.
Proteste gegen die Orbán-Regierung und das neue Hochschulgesetz zogen letzte Woche mehrere tausend Menschen in Budapest auf die Straße.
Europa

EU-Kommission startet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn

Die EU sieht zwei Bereiche der ungarischen Politik in Konflikt mit europäischen Verträgen: Das neue Hochschulgesetz und die Volksbefragung namens "Stoppt Brüssel".
Gegen die Vertreibung der Central European University (CEU) aus Ungarn wird seit Wochen demonstriert. Kritik am neuen Hochschulgesetz kommt auch aus den USA.
Europa

Ungarn: EU-Kommission spielt auf Zeit

Die Brüsseler Behörde will bis Monatsende entscheiden, wie sie auf Viktor Orbáns antieuropäische Stimmungsmache reagieren soll. In der Zwischenzeit setzt man auf Dialog.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.