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Staatsverweigerer: Prozess wegen eines Tribunals

NIEDERÖSTERREICH: PROZESS GEGEN MUTMASSLICHE OPPT-ANHÄNGER
NIEDERÖSTERREICH: PROZESS GEGEN MUTMASSLICHE OPPT-ANHÄNGERAPA/HELMUT FOHRINGER
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Eine 53-Jährige wollte ihre Sachwalterin vor ein Fantasiegericht stellen und forderte von Politikern 113 Billionen Silberunzen. Sie bekannte sich teilweise schuldig.

Krems. Das Naturrecht sollte nicht zur Anwendung kommen. Doch im Mittelpunkt eines Verfahrens in Krems stand es am Mittwoch sehr wohl. Acht mutmaßliche Staatsverweigerer waren angeklagt, weil sie 2014 einer Sachwalterin genau nach diesem Recht den Prozess machen wollten. Ein Tribunal hätte das damals werden sollen, verantwortlich dafür soll eine 53-Jährige gewesen sein, die sich in Krems dann auch teilweise schuldig bekannte.

Dabei war der Prozess in Krems bereits der zweite Akt der gerichtlichen Aufarbeitung dieses geplanten Tribunals. Denn nachdem zum Prozessauftakt nur drei der acht Angeklagten erschienen waren, wurden die verbliebenen fünf in Untersuchungshaft genommen. Und so standen am Mittwoch alle Beschuldigten im Alter von 29 bis 57 Jahren vor der Richterin. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen unter anderem schwere Nötigung, beharrliche Verfolgung und Amtsanmaßung vor. Sie sollen im Juli 2014 – in wechselnder Zusammensetzung – einen „Haftbefehl“ gegen die Sachwalterin der Erstangeklagten ausgestellt und die Polizei sogar um Unterstützung gebeten haben. Dabei sollen sich die Beschuldigten als Organe eines sogenannten International Common Law Court of Justice Vienna (ICCJV) ausgegeben haben.

 

„Eigendynamik entwickelt“

Die 53-Jährige hatte im Internet beim ICCJV Klage gegen ihre Sachwalterin eingereicht. „Ich wollte eine Wiedergutmachung und dass mein Leben wieder normal rennt“, meinte sie und berichtete, dass ihr im Juni 2014 der Strom auf ihrem Hof in Hollenbach, einer Katastralgemeinde von Waidhofen an der Thaya, abgedreht worden war, auch ihr Konto sei gesperrt worden.

Daraufhin sei ihr Hilfe angeboten worden, einer Einladung zum „Wiesensommer“ in Hollenbach waren zahlreiche Personen gefolgt. „Irgendwie hat das so eine Eigendynamik entwickelt. Ich habe gemerkt, dass es gar nicht um das geht, was Sache ist“, schilderte die Frau, die in U-Haft sitzt. Viele seien unter dem Bann eines – nicht angeklagten – englischsprachigen Beteiligten gestanden, der im Juli 2014 durchgehend bei ihr am Hof gelebt habe. Diesen und andere nunmehr Mitangeklagte lernte sie laut ihren Angaben bei einem von ihr veranstalteten Infonachmittag zur staatsfeindlichen Bewegung OPPT (One People's Public Trust) in Wien kennen.

Für das Tribunal war ein Stadel ausgeräumt worden. Die geplante Verhandlung hätte ein Gespräch mit ihrer Sachwalterin sein sollen, sagte die Erstangeklagte. „Warum reden Sie dann nicht mit ihr?“, wollte die Einzelrichterin wissen. „Wäre wahrscheinlich eh gescheiter gewesen“, meinte die 53-Jährige. Sie gab zudem zu, 2013 bis 2016 Einträge ins US-amerikanische UCC-Schuldenregister gegen mehrere Personen – darunter ihre ehemalige Sachwalterin, den damaligen Bundespräsidenten, Heinz Fischer, Niederösterreichs Landeshauptmann, Erwin Pröll (ÖVP), Führungskräfte der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und der Landespolizeidirektion – verfasst zu haben. Die Forderungen gab sie mit 113 Billionen Silberunzen an.

Indes ging während der Verhandlung per Fax der Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien ein, wonach nach einer Beschwerde die U-Haft für die zweite weibliche Angeklagte (42) aufgehoben wurde. Die deutsche Staatsbürgerin, zuletzt wohnhaft in Niederösterreich, wurde daraufhin enthaftet. Sie blieb aber freiwillig auf der Anklagebank. Die Urteile standen zu Redaktionsschluss noch aus. (APA/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.04.2017)