Die Grünen und das Rechtskomitee Lambda kritisieren den Entwurf für die eingetragene Partnerschaft. Für den 13. November rufen sie zu einer Demonstration auf.
"Ghettogesetz", "sexuelle Rassentrennung", "schlechtestes Partnerschaftsgesetz der Welt" - der Entwurf des Justizministeriums für eine eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle stößt bei Grünen und dem Rechtskomitee Lambda auf scharfe Kritik. In vielen Bereichen werde Diskriminierung fortgeschrieben, in manchen gebe es sogar einen Rückschritt, hieß es in einer Pressekonferenz am Freitag.
34 Abweichungen zum Eherecht gebe es allein im Justizbereich, erklärte Lambda-Präsident Helmut Graupner: "Es wird sexuelle Rassentrennung praktiziert." Die Diskriminierung im Entwurf sei kein Zufall, sondern dezidierte Absicht.
In vielen Bereichen handle es sich um explizit verbriefte Demütigung. Ein Beispiel sei das explizite Verbot der Stiefkindadoption. Dies bedeute, dass ein eingetragener Partner als Einzelperson theoretisch jedes Kind der Welt adoptieren dürfe - außer das leibliche des Partners. Dies gelte sogar über den Tod dieses Elternteils hinaus.
Manche Abweichungen vom Eherecht seien geradezu lächerlich - etwa die fehlende Möglichkeit, einen gemeinsamen Familiennamen zu wählen. Niemand verhindere, dass das eingetragene Paar umgehend eine Tür weiter gegen Gebühr eine Namensänderung beantrage. Der Effekt sei also derselbe, nur die Kosten höher.
Grüne halten Zustimmung offen
Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser ließ eine Zustimmung seiner Partei zu dem Entwurf bei der Nationalratssitzung am 10. oder 11. Dezember offen: "Allein an der Standesamtsfrage würde ich es nicht aufhängen." Diese Frage sei zwar schmerzlich, aber es gehe um das Gesamtpaket. Dabei sei entscheidend, wie sich die übrigen Ministerien in Fragen wie der Sozialversicherung, dem Fremden-, oder Steuerrecht positionieren würde.
Im Vergleich zur Lage in den übrigen Ländern, könne man derzeit eines jedenfalls sagen: "Im Moment ist es das schlechteste Partnerschaftsgesetz der Welt." Die Wiener Grünen bieten den noch nicht offiziellen Entwurf auf ihrer Internetseite zum Download an.
Auch der Sprecher der Grünen Andersrum, Marco Schreuder, kritisierte das "Ghettogesetz". Er rief zu einer Kundgebung am 13. November um 15 Uhr zur vor dem Parlament auf.
Graupner wies auch darauf hin, dass die ÖVP mit dem Entwurf das bekommen werde, was sie wie der Teufel das Weihwasser fürchte: Die Ehe-light für Heterosexuelle. Es gebe nämlich keinen Grund, heterosexuellen Paaren den Zugang zu verwehren. Er habe bereits Mandanten, die bereit seien, diese Frage bis zum Verfassungsgerichtshof zu treiben.
ÖVP und SPÖ noch uneinig
Justizministerin Bandion-Ortner strebt einen Beschluss über die eingetragene Partnerschaft im Ministerrat am 17. November an. Die SPÖ hat dem Entwurf aber noch nicht zugestimmt. Sie will, dass die Partnerschaft am Standesamt geschlossen werden kann. Im Entwurf ist die Eintragung auf den Bezirkshauptmannschaften bzw. am Magistrat vorgesehen.
(APA/Red.)