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Audimax-Besetzer überlegen Volksbegehren

Audimax-Besetzer wollen Volksbegehren
(c) Bernhard Lichtenberger (DiePresse.com)
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Bis Februar könnte ein Bildungs-Volksbegehren auf die Beine gestellt werden. ÖVP-Chef Pröll geht indes zum Angriff auf die Audimax-Besetzer über.

Mit einem Volksbegehren wollen die protestierenden Studenten ihren Forderungen gegenüber der Politik Nachdruck verleihen. Wie die Tageszeitung "Österreich" berichtet, soll am Montag der Startschuss für ein Bildungsvolksbegehren fallen. Die Pressestelle der Besetzer bezeichnete das Volksbegehren am Sonntag als "überhaupt nicht fix". Bisher gebe es lediglich eine Arbeitsgruppe, die über ein solches Vorhaben nachdenkt. 

Bis Februar solle das Volksbegehren auf die Beine gestellt werden, sagte Initiator Philip Rodleitner. "Das gesamte Bildungssystem soll neu aufgerollt werden." Ein erster Entwurf solle am Montag im besetzten Audimax der Universität Wien dem Plenum präsentiert werden, das alle Entscheidungen der Besetzer mitbestimmt.

Nach der Präsentation sei eine Vernetzung mit anderen Arbeitsgruppen geplant, sagte Rodleitner. "Wir hoffen, dass wir binnen einer Woche über den fertigen Entwurf abstimmen können." Bei der Erarbeitung des Entwurfs sollen Vertreter anderer Bildungsbereiche (Kindergärten und Schulen) sowie Gewerkschafter einbezogen werden. "Der Bildungsprotest soll zur sozialen Bewegung werden, das ist uns ganz wichtig", betont Mitinitiatorin Valerie Erwa.

Pröll attackiert Besetzer

ÖVP-Chef Josef Pröll geht indes zum Angriff auf die Studenten über, die den größten Hörsaal der Universität Wien seit über zwei Wochen besetzt halten, um für bessere Studienbedingungen zu protestieren. "Ich werde nicht zulassen, dass lautstarke Gruppen versuchen, die Politik, das Land und die Steuerzahler in Geiselhaft zu nehmen", sagte der Finanzminister der Tageszeitung "Österreich".

Auf die Frage, ob er zusätzliches Geld für die Universitäten ausgeben werde, sagte Pröll, es gehe darum, "wie wir mit dem vorhandenen Geld das beste für Österreich herausholen können". Insgesamt bekommen die Universitäten in der laufenden Legislaturperiode 8,2 Milliarden Euro, dazu kommen nach der Ankündigung von Wissenschaftsminister Johannes Hahn weitere 34 Millionen Euro hinzu. "Das ist viel Geld und ich erwarte, dass sich auch die betroffenen Universitäten darüber Gedanken machen, wie sie mit diesem Geld zurecht kommen."

Zur Streitfrage Zugangsbeschränkungen sagte Pröll: "Ich höre, dass rund 60 Prozent der Erstsemester nur 10 Prozent der angebotenen Fächer belegen. Damit ist klar, dass diese 10 Prozent der Fächer heillos überbelegt sind. Ich frage mich: Warum sollen Zugangsregelungen keine Antwort sein?"

(APA)