Innenminister Wolfgang Sobotka will Geldstrafen für illegale Doppelstaatsbürgerschaften einführen. Diese sollen vor allem unter Türken weit verbreitet sein – die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wien. Der Entzug der Staatsbürgerschaft ist nicht genug, zumindest wenn es nach Wolfgang Sobotka geht: Der Innenminister fordert nun ein strengeres Vorgehen bei dem Besitz einer illegalen Doppelstaatsbürgerschaft. Anlass für seine Forderung ist das Wahlverhalten der in Österreich lebenden Türken bei dem Referendum in der Türkei – denn vor allem in dieser Bevölkerungsgruppe sollen Doppelpässe verbreitet sein. Welche Sanktionen fordert der Minister, welche Strafen gibt es bereits? Ein Überblick.
1 Welche Gesetzesänderungen fordert Innenminister Wolfgang Sobotka genau?
Im Regelfall gilt: Wer die österreichische Staatsbürgerschaft annimmt, muss seine ursprüngliche Staatsbürgerschaft abgeben. Neo-Österreicher sollen in Zukunft laut Sobotkas Plänen verstärkt darauf aufmerksam gemacht werden. Außerdem soll eine neue Meldepflicht kommen: Betroffene, die widerrechtlich einen zweiten Pass erhalten, müssten sich demnach bei den Behörden melden. Zusätzlich soll eine Verwaltungsstrafe von bis zu 5000 Euro eingeführt werden. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder winkte ab: Es gebe derzeit bereits genug Sanktionen. Und die seien hart genug.
