Quergeschrieben

Wer den Mund zur Justiz aufmacht, sollte die Gewaltenteilung kennen

Angriff auf Bundesverwaltungsgericht entlarvt Verlogenheit, Hang zur Willkür und seltsames Demokratieverständnis der Landeshauptleute und anderer Politiker.

Vor rund acht Jahren ging ein Aufschrei durch das Land, nachdem eine Umfrage unter Islam-Lehrern ihr gering ausgeprägtes Demokratieverständnis gezeigt hat. „Islam gefährdet unsere Demokratie“, alarmierten einige Medien. Schon damals aber war klar: Wir gefährden unsere Demokratie schon selbst – im Alleingang gewissermaßen, per Beschädigung jener Säulen, die sie tragen sollen und müssen.

Das beste Beispiel dafür lieferten diese Woche die Landeshauptleute mit ihrem Brief an die Regierung und der Forderung nach Entmachtung des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Umweltschutz. Anlassfall wie bekannt: die Ablehnung des Baus der dritten Piste am Wiener Flughafen Schwechat. Haben die Länderchefs in all ihrer „Herrlichkeit“ schon etwas von Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Gesetzgebung und Judikatur gehört? Und wenn ja, warum denkt niemand nach, bevor er den Mund aufmacht – und einen solchen Brief diktiert?

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