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Frauenvolksbegehren: Zu tun ist noch genug

Pressekonferenz zum Frauenvolksbegehren am 19. März 1997 mit Käthe Kratz, Sandra Cervik, Eva Rossmann, Elfriede Hammerl und Christine Nöstlinger (v. l.).
Pressekonferenz zum Frauenvolksbegehren am 19. März 1997 mit Käthe Kratz, Sandra Cervik, Eva Rossmann, Elfriede Hammerl und Christine Nöstlinger (v. l.).(c) Barbara Gindl / APA
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1997 unterzeichneten gut 645.000 Menschen das Frauenvolksbegehren. Nun arbeitet die nächste Generation an einer Neuauflage. Was blieb eigentlich vom Ersten?

In den letzten Apriltagen des Jahres 1997 war die Welt für die Initiatorinnen des ersten Frauenvolksbegehrens für kurze Zeit in Ordnung. Am 14. April war das Ergebnis des Volksbegehrens ausgezählt worden, 644.665 Frauen und Männer hatten den elf Punkte umfassenden Forderungskatalog für die Gleichstellung von Frauen unterzeichnet. Das war damals das sechstbeste und ist bis heute das achtbeste Ergebnis eines Volksbegehrens. Nur hinter vorgehaltener Hand erlaubte sich das Team, enttäuscht zu sein. Denn eigentlich hatte es gehofft und erwartet, dass noch mehr oder gar so gut wie alle österreichischen Frauen das Volksbegehren befürworten würden, weil es ihre Rechte stärken sollte. Doch zwischen prinzipiell begrüßen und im Wahllokal eine Stimme abgeben lag dann doch ein Unterschied.

Auf die anfängliche Euphorie folgte recht bald Frust. Denn die Forderungen des Volksbegehrens wurden zwar, wie es Gesetz ist, im Parlament diskutiert, aber nur schleppend umgesetzt. Oder gar nicht. Zwanzig Jahre später sind zwar einige der Gleichstellungsziele von damals Realität geworden – zum Beispiel die Einführung des zweijährigen Karenzgelds für Alleinerzieherinnen oder der teilweise Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung durch die Einführung des verpflichtenden Kindergartenjahres (mit großen Unterschieden je nach Bundesland) oder die verfassungsrechtlich verankerte Gleichberechtigung von Mann und Frau. Aber eben längst nicht alles.

Auch deshalb soll es nun ein neues Frauenvolksbegehren geben. Am 28. April laden die Initiatorinnen in Wien zu einer Pressekonferenz unter dem Motto „Jetzt erst Recht“, darunter sind Vertreterinnen vom Österreichischen Frauenring, dem Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser, der Plattform 20000frauen und dem Frauennetzwerk The Sorority. Noch ist nicht viel über die Pläne für das Frauenvolksbegehren 2.0 bekannt, die Organisatorinnen wollen sich vor dem offiziellen Pressetermin nicht in die Karten schauen lassen. Den Kontakt zu den Geburtshelferinnen des ersten Volksbegehrens haben sie bereits gesucht. Mit Eva Rossmann wird am Freitag auch eine der Initiatorinnen von früher auf dem Podium sitzen. Die Bilder der Pressekonferenz von damals (siehe Bild oben) und heute könnten sich also gleichen. Fraglich ist auch noch, welche politischen Parteien das neue Volksbegehren unterstützen werden.

Anfänge im Kellerlokal

Auch bei Elfriede Hammerl haben die Organisatorinnen von heute angerufen. Die Autorin und „Profil“-Kolumnistin war Teil des Kernteams, das 1997 die Idee zum Frauenvolksbegehren hatte. „Wir waren eine kleine Gruppe von Frauen, die schon länger mit aktionistischen Geschichten versucht hat, sich gegen die herrschenden Verhältnisse zu stemmen.“ Und die sahen damals so aus, dass die Bundesregierung (seit Jänner 1997 war das eine rot-schwarze Koalition unter Viktor Klima) mit einem erneuten Sparpaket gerade sozialstaatliche Bereiche kürzen wollte, die Frauen betrafen. In einem Kellerlokal an der Wienzeile trafen sie einander zum ersten Mal, erinnert sich Hammerl. Recht bald gründeten sie den Verein Unabhängiges Frauenforum und begannen das Volksbegehren unter dem Motto „Alles, was Recht ist“ zu planen. Noch ganz ohne Internet und Facebook, aber mit vielen Reisen und Auftritten bei Frauenvereinen in den Bundesländern. Unterstützt wurden sie von der früheren SPÖ-Frauenministerin Johanna Dohnal, die ihnen ein Büro im dritten Bezirk zur Verfügung stellte. „Weil auf die Dauer war das Zusammensitzen in Kellerlokalen nicht das Wahre“, sagt Hammerl.

Realpolitischer Rückenwind kam zunächst von SPÖ und Grünen, später nur mehr von den Grünen, die ÖVP und FPÖ lehnten eine Unterstützung von vorneherein ab. Zudem zog das Gentechnik-Volksbegehren, das auch dank der medialen Unterstützung der „Kronen Zeitung“ doppelt so viele Unterstützer (1,2 Millionen) hatte, viel mediale Aufmerksamkeit ab. Beim Blättern durch das Archiv fällt auf: Eine der wenigen politischen Figuren, die damals wie heute aktiv waren, ist Wiens Bürgermeister Häupl.

Immer noch frustriert

Hammerl findet es prinzipiell richtig, das Frauenvolksbegehren zu wiederholen. „Das Jubiläum gibt uns wenig Anlass zum Jubeln. Eigentlich bin ich immer noch frustriert – oder schon wieder.“ Da sind einerseits die noch ausstehenden Forderungen wie gleicher Lohn für gleiche Arbeit oder die Förderung von Mädchen durch staatliche Bildungsmaßnahmen. Mindestens so viel Anlass, Frauenrechte wieder in den Blickpunkt zu rücken, geben globale Ereignisse. Dass mit Donald Trump ein offen sexistisch agierender Mann Präsident der USA geworden ist (Stichwort: „Grab them by the pussy“), ließ am Tag nach seiner Angelobung im Jänner hunderttausende Frauen in Amerika und anderen Städten der Welt beim „Women's March“ auf die Straßen gehen und protestieren. Während Feminismus für viele Menschen eine Selbstverständlichkeit ist, gibt es plötzlich wieder Tendenzen, Frauen in rückschrittliche Rollenbilder zu pressen. „Der Backlash in aller Welt ist beängstigend“, sagt Hammerl. „Da kann man entweder verzweifeln oder etwas dagegen tun. Ich glaube wirklich, dass jetzt eine neue Generation etwas tun sollte. Den Forderungskatalog von damals wird man nicht eins zu eins wieder auflegen, weil neue Dinge dazu gekommen sind.“

Die Pressekonferenz für das neue Frauenvolksbegehren findet übrigens im Kosmos Theater statt. Auch damit schließt sich ein Kreis. Denn eine der Initiatorinnen von damals war Barbara Klein, die Gründerin und bis heute Intendantin dieses Theaters.

Geschichte

Vor exakt 20 Jahren wurde das erste Frauenvolksbegehren in Österreich initiiert – zeitgleich mit dem Gentechnikvolksbegehren. Vom 7. bis 14. April fand die Eintragungswoche dafür statt.

Initiatorinnen: Eine Gruppe von Frauen gründete den Verein Unabhängiges Frauenforum, darunter die Journalistin Elfriede Hammerl und die Verfassungsjuristin Eva Rossmann. Unterstützt wurden sie von der damaligen Frauenministerin, Barbara Prammer (SPÖ), und ihren Vorgängerinnen Helga Konrad und Johanna Dohnal.

Forderungen: Das Frauenvolksbegehren 1997 umfasste elf Forderungen, von denen einige Punkte, wie die Festschreibung der Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Verfassung oder die sozialrechtliche Gleichstellung von Teilzeitarbeit, umgesetzt wurden, anderes aber nur teilweise oder gar nicht, wie gleicher Lohn für gleiche Arbeit zum Beispiel.

Ergebnis: Der Andrang bei den beiden Volksbegehren war groß. 1,2 Millionen stimmten gegen den Einsatz von Gentechnik, 650.000 für die Gleichstellung von Frauen in Österreich.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.04.2017)