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OSZE-Beobachter in der Ukraine getötet

OSZE-Beobachter sollten unter anderem untersuchen, was in russischen Konvois über die Grenze transportiert wird.
OSZE-Beobachter sollten unter anderem untersuchen, was in russischen Konvois über die Grenze transportiert wird.APA/HERWIG G. HOELLER
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Eine Patrouille der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa fuhr im ostukrainischen Rebellengebiet über eine Mine.

Zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Konflikts vor drei Jahren ist ein OSZE-Beobachter in dem Land getötet worden. Eine Patrouille der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fuhr im ostukrainischen Rebellengebiet Lugansk über eine Mine, wie der amtierende OSZE-Vorsitzende, Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), am Sonntag mitteilte.

Kurz sprach von einem "Schock für die ganze OSZE" und forderte "volle Aufklärung". In einer gemeinsamen Mitteilung mit OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier würdigte der Außenminister, dass die OSZE-Beobachter "Tag für Tag ausgezeichnete Arbeit leisten zur Stabilisierung der Krise in und um die Ukraine". Es sei "einfach inakzeptabel", dass ihre Tätigkeit immer wieder durch "Drohungen, Zugangsbeschränkungen, Falschinformationen und Zerstörungen" behindert werde, kritisierte Kurz.

"Es ist das erste Mal, dass ein Mitglied einer SMM-Patrouille im Dienst getötet wurde", sagte Zannier. Der Zwischenfall zeige das zunehmend gefährliche Umfeld, in dem die Beobachter tätig seien. Die OSZE habe eine Untersuchung eingeleitet und erwarte "größtmögliche Kooperation aller Beteiligten", forderte der italienische Diplomat. Die Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Christine Muttonen (SPÖ), sprach von einem "Schock für uns alle".

Laut der OSZE war der getötete Beobachter ein US-Amerikaner, eine verletzte Person sei Deutsche. Zu Tode kam der Beobachter nach OSZE-Angaben nahe der Ortschaft Prischib bei der Separatistenhochburg Luhansk, als das gepanzerte Auto Mission auf eine Mine auffuhr.

Aufständische machten Armee verantwortlich

Die Aufständischen machten die ukrainische Armee für den Vorfall verantwortlich. Die Rebellen erklärten auf ihrer Website, das OSZE-Team sei von der Hauptstraße abgefahren und auf einer kleineren Straße unterwegs gewesen. Dies sei laut dem Mandat der Beobachtermission verboten. "Wir haben die OSZE-Mission wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Sicherheitsmaßnahmen befolgen soll.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verurteilte den Vorfall. "Die Sicherheit und Handlungsfreiheit der Beobachter muss garantiert sein", forderte Poroschenko am Sonntag über Facebook. Er forderte eine Bestrafung der Verantwortlichen. Nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte gab es während des Vorfalls keine Kämpfe in der Region. Beide Seiten hielten sich an den am 1. April in Kraft getretenen Waffenstillstand, erklärte das Militär auf Facebook.

Moskau: "Zynischer Akt"

Scharfe Kritik an dem Vorfall kam aus Moskau. "Wir sind zutiefst empört über diesen zynischen Akt, der zum Verlust von Menschenleben geführt hat und direkt gegen internationale Beobachter gerichtet war, die für den Frieden arbeiten", kritisierte das russische Außenministerium, das von einer "Provokation" zur Untergrabung des Friedensprozesses sprach

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte eine schnelle Aufklärung des Falles. Die Konfliktparteien müssten sofort alles Erforderliche unternehmen, um zu klären, "wie es zu diesem tragischen Geschehen kommen konnte und wer dafür die Verantwortung trägt", erklärte Merkel am Sonntag in Berlin. "Besondere Verantwortung" hätten die pro-russischen Separatisten, "die widerrechtlich und mit Gewalt Teile des ukrainischen Staatsgebiets besetzt halten".

600 Beobachter

Rund 600 OSZE-Beobachter, darunter 13 Österreicher, überwachen in dem zwischen prorussischen Separatisten und der Regierung in Kiew umkämpften Osten des Landes eine Waffenruhe, die jedoch immer wieder gebrochen wird. In dem Konflikt sind seit April 2014 mehr als 10.000 Menschen getötet worden. Die EU wirft Moskau die Unterstützung der Rebellen vor und verhängte wegen der Ukraine-Krise umfassende Sanktionen gegen Russland.

Immer wieder werden Zivilisten und Soldaten durch Landminen getötet. Das ukrainische Verteidigungsministerium hatte am Donnerstag erklärt, es habe seit Kriegsbeginn 150.000 Landminen entschärft. Aber nur 3000 Hektar des insgesamt 700.000 Hektar umfassenden Konfliktgebietes seien bisher gesäubert. Laut dem Ministerium könnte es noch zehn bis 15 Jahre dauern, bis das Gebiet völlig frei von Minen ist.

 

(APA/AFP/dpa/Reuters)