1973 erklärte US-Sicherheitsberater Henry Kissinger zum "europäischen Jahr" - 2017 steht genauso viel auf dem Spiel.
Vor über vier Jahrzehnten erklärte Henry Kissinger, der damalige Nationale Sicherheitsberater der USA, das Jahr 1973 zum „europäischen Jahr“. Damit wollte er den Modernisierungsbedarf in den atlantischen Beziehungen unterstreichen und insbesondere die europäischen Alliierten der USA dazu aufzufordern, im Nahen und Mittleren Osten und beim geopolitischen Ringen gegen die Sowjetunion stärker mit Washington zu kooperieren.
Heute müsste Henry Kissinger wohl zugeben, dass die Europäer seiner damaligen Aufforderung nicht nachgekommen sind. Aber trotzdem steht uns heuer erneut ein „europäisches Jahr“ bevor. Diesmal allerdings kommt der Anstoß dazu weniger von einer frustrierten US-Regierung, sondern aus Europa selbst.
Heute steht genauso viel auf dem Spiel wie 1973 – wenn nicht sogar noch mehr. Wladimir Putins Russland macht keinerlei Anstalten, sich von der Krim zurückzuziehen oder seine Versuche zur Destabilisierung der Ostukraine aufzugeben. Die Befürchtung bleibt, dass Russland ähnliche Taktiken auch gegen einen oder mehrere der kleinen Nato-Staaten entlang seiner Westgrenze anwenden könnte; besonders groß sind die diesbezüglichen Ängste in Estland, Lettland und Litauen.
Französische Schicksalswahl
Weitere Belastungsfaktoren für Europa sind die Flüchtlingswellen, die durch die Ereignisse im Nahen und Mittleren Osten verursacht wurden und die Terroranschläge, die von aus dieser Region heimkehrenden Extremisten verübt werden. Offiziell hat inzwischen auch der Brexit begonnen, der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU.
Unklar ist dabei noch der genaue Zeitplan und die Bedingungen des britischen Rückzugs. Diese Faktoren sind für die weitere wirtschaftliche und politische Zukunft Großbritanniens von entscheidender Bedeutung, aber auch für alle weiteren Länder, die ebenfalls ihren Austritt aus der Europäischen Union erwägen.
Griechenland und einige andere südeuropäische Länder leiden weiterhin unter hoher Arbeitslosigkeit, einer wachsenden Schuldenlast und einer ständig größer werdenden Kluft zwischen den Anforderungen an die Regierungen und dem, was sie sich aufgrund fast leerer Kassen tatsächlich zu tun erlauben können.
Die größte Bedeutung für die Zukunft Europas – und damit für die ganze Welt – hat allerdings die Präsidentschaftswahl in Frankreich, deren erste Runde am gestrigen Sonntag stattgefunden hat. Die Angespanntheit im übrigen Europa war auch dadurch besonders groß, weil zwei der aussichtsreicheren Kandidaten – nämlich Marine Le Pen, die Parteivorsitzende der nationalpopulistischen Nationalen Front, und der weit links stehende Jean-Luc Mélenchon – politische Richtungen außerhalb des französischen und europäischen Mainstreams vertreten.
Bei der zweiten Runde der Präsidentenwahl am 7. Mai wird sich entscheiden, ob Frankreich weiterhin Mitglied sowohl der EU als auch der Nato bleiben wird. Für beide diese Organisationen – und für ganz Europa – aber würde ein Austritt Frankreichs existenzielle Fragen aufwerfen.
Dramatische Veränderungen
Bis vor kurzem waren solche Szenarien noch völlig abwegig. Jahrzehntelang war Europa die erfolgreichste, stabilste und verlässlichste Region der Welt. Die Geschichte schien hier zu Ende zu sein: Das Ziel, den Kontinent friedlich, geeint und frei zu machen, wurde größtenteils erreicht.
Aber in jüngster Zeit kam es zu dramatischen Veränderungen. Ein Einflussfaktor ist dabei die Bereitschaft und die Fähigkeit Russlands, zur Durchsetzung seiner Interessen militärische Macht einzusetzen, wirtschaftlichen Druck auszuüben und das Internet für seine Zwecke zu manipulieren.
Aber eine noch größere Herausforderung für das moderne Europa kommt von seinen eigenen Politikern, die die Werte der EU – der Nachfolgeorganisation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die 1957 durch die Römischen Verträge gegründet wurde – immer mehr selbst in Frage stellen.
Die Absicht hinter dem sechs Jahrzehnte langen europäischen Integrationsprozess – der auch oft das „Europäische Projekt“ genannt wird – war immer klar. Westeuropa, und vor allem die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich sollten derart eng zusammenwachsen, dass Kriege, die den Kontinent in der Vergangenheit immer wieder verwüstet haben, undenkbar sein würden.
Die vergessenen Bürger
Dies wurde erreicht, ebenso wie große wirtschaftliche Fortschritte. Aber auf dem Weg dorthin verlor das europäische Projekt die Unterstützung seiner Bürger. Die Institutionen der EU wurden zu groß, zu elitär und zu abgehoben. Sie haben die nationalen Identitäten nicht genug berücksichtigt, an denen die Europäer immer noch mit Leib und Seele hängen. Noch verschlimmert wurde die Lage durch eine schlecht geplante Währungsunion ohne haushaltspolitisches Gegenstück. Die Bürokraten in Brüssel sind zu weit gegangen.
Dies alles führte in Frankreich und in ganz Europa zum Aufstieg populistischer und nationalistischer Bewegungen am linken und rechten politischen Rand. Und selbst wenn in Frankreich letztlich ein gemäßigter Kandidat die Wahl gewinnen sollte, werden viele Unsicherheiten andauern. Die unmittelbare Krise wäre zunächst abgewendet, aber die langfristigen Probleme bleiben.
Es ist offensichtlich, dass sich die EU neu erfinden muss. Das bisherige System der Vereinheitlichung muss flexibler werden. Auch muss Brüssel, der Sitz der meisten EU-Institutionen, einen Teil seiner Macht an die nationalen Hauptstädte zurückgeben.
Die Regierungen müssen stärker an den Voraussetzungen für ein größeres und rascheres Wirtschaftswachstum arbeiten und gleichzeitig die Fähigkeit der Arbeitnehmer stärken, mit der unvermeidlichen Vernichtung bestehender Arbeitsplätze infolge technologischer Innovationen fertig zu werden. Hier sollte Deutschland die Führung übernehmen – unabhängig davon, ob die dortige Bundestagswahl im September von der amtierenden Kanzlerin Angela Merkel gewonnen wird oder von einem ihrer Herausforderer.
Lektion des 20. Jahrhunderts
Ganz offensichtlich wird die Zukunft Europas hauptsächlich von den Europäern geprägt. Aber auch die US-Regierung unter Donald Trump spielt dabei eine Rolle. Seine kurzsichtige Freude über den Brexit und andere Auflösungserscheinungen der EU muss Trump sich verkneifen: Ein gespaltenes, geschwächtes und abgelenktes Europa wäre kein guter Nato-Partner.
Vielleicht ist es wahr, dass die Geschichte des 21. Jahrhunderts stärker von Asien geprägt werden wird als von Europa. Aber die Lektion des letzten Jahrhunderts sollte nicht aus den Augen verloren werden: Was in Europa geschieht, kann und wird die Stabilität und den Wohlstand in der ganzen Welt beeinflussen.
Aus dem Englischen von Harald Eckhoff
DER AUTOR
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Richard N. Haass (* 1951 in Brooklyn) war Direktor der Planungsabteilung im US-Außenamt und Mitarbeiter des seinerzeitigen Außenministers Colin Powell. Er hatte auch Posten im Pentagon und im Senat inne. Seit Juli 2003 ist er Präsident des Council on Foreign Relations. Verfasser zahlreicher Bücher, zuletzt: „A World in Disarray: American Foreign Policy and the Crisis of the Old Order“. [ Project Syndicate]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.04.2017)