Schnellauswahl

Tillerson: Rolle Russlands in Ostukraine Hindernis für Beziehungen

Die Waffenruhe in der Ostukraine wird immer wieder gebrochen.
Die Waffenruhe in der Ostukraine wird immer wieder gebrochen.APA/AFP/ERIC FEFERBERG
  • Drucken

Die Sanktionen blieben so lange in Kraft, bis Russland die annektierte Halbinsel Krim zurückgebe, sagt der US-Außenminister nach dem Tod eines OSZE-Mitarbeiters.

Nach dem Tod eines US-Mitarbeiters der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ostukraine hat US-Außenminister Rex Tillerson mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko telefoniert. Nach Angaben eines Sprechers sagte Tillerson, Washington sei zwar an verbesserten Beziehungen zu Moskau interessiert, doch sei Russlands Rolle im Ostukraine-Konflikt ein Hindernis.

Tillerson bekräftigte seine Unterstützung für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Die Sanktionen blieben so lange in Kraft, bis Russland die annektierte Krim-Halbinsel an die Ukraine zurückgegeben und seine Zusagen im Rahmen des Friedensabkommens von Minsk eingehalten habe, fügte der US-Minister hinzu. Gleichzeitig forderte er die Behörden in Kiew auf, ihren Reformprozess ebenso wie den Kampf gegen Korruption fortzusetzen.

Nach OSZE-Angaben fuhr ein Beobachterteam der Mission mit seinem Wagen im Rebellengebiet Lugansk über eine Mine. Dabei wurde zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Konflikts vor drei Jahren ein OSZE-Beobachter getötet, zwei weitere Vertreter wurden verletzt, darunter eine Deutsche.

Das Büro des ukrainischen Generalstaatsanwalts erklärte am Montag, die Ukraine werde den Zwischenfall, bei dem auch eine deutsche OSZE-Mitarbeiterin verletzt wurde, wie einen "terroristischen Akt" behandeln. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte in Moskau ebenfalls eine gewissenhafte Aufklärung. Die für die Explosion Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte eine vollständige Waffenruhe und den Abzug von Kriegsgerät aus dem Konfliktgebiet. "Ich kann nicht genug betonen, wie dringend das ist", sagte sie der Agentur Interfax vor einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau.

Rückkehr zu guten Beziehungen mit Moskau erwünscht

Die OSZE-Mission müsse sich ungehindert im Konfliktgebiet bewegen können, forderte Mogherini. Zugleich sagte sie über Russland: "Eine Rückkehr zu guten Beziehungen (mit der EU) ist nicht nur möglich, sondern auch gewünscht und geknüpft an eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine." Es ist Mogherinis erster Besuch in Moskau seit 2014.

Der Außenminister und amtierende OSZE-Vorsitzende Sebastian Kurz (ÖVP) sprach nach dem Tod des OSZE-Beobachters von einem "tragischen Tag". Man sei sich der Risiken aber stets bewusst gewesen, unterstützte Kurz im ORF-Radio "Ö1-Morgenjournal" am Montag die Beobachtermission. Der Vorfall werde geprüft, damit sich solche Ereignisse nicht wiederholten. Es sei wichtig, dass die Waffenruhe eingehalten werde und die Konfliktparteien voneinander zu trennen.

Rund 600 OSZE-Beobachter überwachen in dem zwischen prorussischen Separatisten und der Regierung in Kiew umkämpften Osten des Landes eine Waffenruhe, die jedoch immer wieder gebrochen wird. Immer wieder werden Zivilisten und Soldaten auch durch Landminen getötet - bisher sind nur 3000 Hektar des insgesamt 700.000 Hektar umfassenden Konfliktgebietes laut Verteidigungsministerium von Landminen gesäubert. Demnach könnte es zehn bis 15 Jahre dauern, bis das Gebiet völlig frei von Minen ist.

(APA/AFP)