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EU-Gesetzgebung

Erfolglose Lobbyarbeit in Brüssel

(c) REUTERS
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Der Einfluss wirtschaftsnaher Interessengruppen nimmt ab.

Salzburg. Lobbyisten können die EU heute deutlich weniger beeinflussen als angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt der Salzburger Politikwissenschaftler Andreas Dür, der in einem internationalen Projekt von 2011 bis 2016 den Einfluss von wirtschaftsnahen Interessengruppen in der EU untersuchte. Erfolgreicher seien mittlerweile Konsumenten- oder Umweltschutzgruppen.

Der Professor für Internationale Politik an der Universität Salzburg hat mit einem internationalen Team systematisch Daten zu 70 Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission sowie zu mehr als 1000 Interessengruppen untersucht. „Wir haben Präferenzen der Interessengruppen erhoben und diese mit dem Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens verglichen“, erklärte Dür in einer Aussendung des Wissenschaftsfonds FWF, der das Projekt gefördert hat.

Es zeigte sich, dass Wirtschaftsgruppen bei ihrem Versuch, die Entscheidungsfindung in der EU zu beeinflussen, kaum noch Durchbrüche erzielen. Als Beispiel nennt Dür den massiven Widerstand der Telekommunikationskonzerne gegen die Abschaffung der Roaminggebühren. Dieser Widerstand habe den Prozess gebremst und verzögert, ihn im Endeffekt aber nicht gestoppt. Für den Politikwissenschaftler ist dies ein klassisches Beispiel, in dem sich die EU-Kommission auf die Seite der Konsumenten stellte.

Das sei aber kein Einzelfall, ähnlich verhalte es sich etwa mit den Themen Finanzdienstleistungen oder Datenschutz. „Das sind Bereiche, in denen die Institution beweisen kann, dass sie einen Sinn und einen Zweck hat: Sie ist konsumentenfreundlich, umweltfreundlich und weitet gleichzeitig ihre Regulierungsmöglichkeiten aus.“

Aufgrund der Studienergebnisse ortet Dür „eine Politisierung der Europäischen Union. Wir erleben den Widerstreit der Interessen deutlicher als zuvor.“ Was es noch brauche, sei ein verpflichtendes Lobbyingregister, das wäre ein Schritt zu mehr Transparenz. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.04.2017)