Knapp drei Jahre sind die Sanktionen gegen Russland in Kraft. In Russland und der EU haben sie Kollateralschäden gezeitigt, Putin und dem Establishment aber haben sie eher genützt.
Wien. Als EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gestern zu ihrem ersten Besuch in Moskau weilte, hat sie zwar festgehalten, dass die Sanktionen, die die EU als Reaktion auf Russlands Interventionen in der Ukraine 2014 verhängt hatte, bestehen bleiben. Ein eindeutiges Bild aber, wie sie sich auswirken, kann sie dabei nicht gewonnen haben.
Das hat man nicht einmal in Russland selbst, wie zuletzt wieder offenbar wurde. In die offizielle Sichtweise, dass die Sanktionen dem Land nichts anhaben können, ja die Wirtschaft sogar stärken, und dass die Rezession der vergangenen beiden Jahre fast ausschließlich dem Ölpreisverfall geschuldet war, platzte vorige Woche Ex-Finanzminister Alexej Kudrin. Er, der von Kremlchef Wladimir Putin hochgeschätzt ist und eine gewisse Narrenfreiheit genießt, sprach neben dem Ölpreisverfall von einer „sehr schmerzhaften“ Wirkung der Sanktionen: „Sie haben einen vorwiegend negativen Einfluss auf unseren Markt.“ Im Vorjahr hatte sich Kudrin einen Rüffel von Putin geholt, als er vorschlug, zugunsten des BIP-Wachstums die geopolitischen Spannungen zu reduzieren.
Die Landwirtschaft
Unter Experten herrscht Einigkeit, dass die Sanktionen den Negativeffekt des Ölpreisverfalls ab Mitte 2014 einfach verstärkten. So, wie sie angelegt seien − Handels- und Finanzierungsnachteile für Putins engste Vertraute, Exportverbot für Double-use-Güter und Technologie zur Förderung aus schwer zugänglichen Öllagerstätten −, beträfen sie gerade einmal zehn Prozent der russischen Wirtschaft, hält Andrej Movtschan, Leiter der Wirtschaftsabteilung im Moskauer Carnegie-Center, fest. Die Weltbank schätzt, dass die Sanktionen das BIP etwa einen halben Prozentpunkt an Wachstum kosten.
Gewiss, der eingeschränkte Zugang russischer Firmen zum westlichen Kapitalmarkt schmerzt und engt den Spielraum auch jetzt, da ein zarter Aufschwung einsetzt, ein. Dafür hat die vom Ölpreisverfall und von der – auch geopolitisch motivierten – Kapitalflucht bewirkte Rubelabwertung den Import verteuert. Im Agrarsektor kam er ganz zum Erliegen, weil Russland als Reaktion auf die Sanktionen ein Importembargo verhängte.
Das tat der lang vernachlässigten russischen Landwirtschaft gut. Die Verbraucher mussten auf einheimische Erzeugnisse umsteigen. Die russische Agrarproduktion ist in den Rezessionsjahren 2015 und 2016 um 2,6 bzw. 4,8 Prozent gewachsen. Bei Schweine- und Geflügelfleisch wurde man zum Selbstversorger, bei Getreide zum größten Exporteur. Bei Glashausgemüse gab es ein Plus von 30 Prozent. Der Staat fördert den Sektor massiv. Private investieren Milliarden.
Das Regime
Ohne Kollateralschäden für die eigene Bevölkerung geht das nicht. Die Qualität der eigenen Produkte bleibt hinter jener der Produkte aus dem Westen zurück, während der Mangel zu signifikanten Preiserhöhungen führte. Es sei wie immer bei Sanktionen und Handelsbeschränkungen, so der russische und in Chicago lehrende Ökonom Konstantin Sonin: Sie mindern den Wohlstand des Volkes, ohne das Regime zu erschüttern.
In der Tat hat das Regime bisher keine Anstalten gemacht, geopolitisch irgendwo einzulenken. Ja, Lebensstandard und Reallöhne sinken seit einigen Jahren. Das BIP je Einwohner ist auf das Niveau von 2007 gefallen. Aber Putin ist fein heraus. Mehr noch, so Movtschan: Aufgrund der Sanktionen könne er die Wirtschaftskrise dem Westen in die Schuhe schieben. Dazu komme, dass es für das Establishment riskant geworden sei, Vermögen im Ausland zu halten, was Putin mehr Kontrolle über seine Leute gebe.
Dafür werden sie teils reichlich belohnt. Für die Entwicklung russischer Äquivalente westlicher Produkte – Software, zivile Flugzeuge – gebe es Milliarden an Förderungen: „Gennadi Timtschenko, ein anderer alter Freund Putins, hat den Lachshandel monopolisiert, die Preise über 200 Prozent erhöht und damit sein chronisch defizitäres Fischunternehmen in ein superlukratives Business verwandelt.“
Profiteure und Verlierer
Die Sanktionen haben in Russland viele Sieger. Auffällig, dass sich nun ganze zehn Unternehmer aus dem Agrarsektor in der Forbes-Liste der 200 reichsten Russen finden.
Nur der Westen hat materiell eindeutig verloren. Einer Studie des österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts von Ende 2016 zufolge war der Exportrückgang nach Russland 2015 in der EU mit einer Bruttowertschöpfung von ca. 40 Mrd. Euro und circa 900.000 Beschäftigungsverhältnissen verbunden. Davon sind 44 Prozent auf die Sanktionen, der Rest auf die schlechtere Wirtschaftslage in Russland sowie den Währungsverfall zurückzuführen. Für Österreich wurde ein Schaden von 1,5 Mrd. Euro berechnet, der mit 20.000 Beschäftigungsverhältnissen verbunden ist. Der Anteil der Sanktionen am österreichischen Exportrückgang betrage 36 Prozent.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.04.2017)
