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Ukraine: Warum starb der OSZE-Beobachter?

(c) REUTERS
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Nach dem Tod eines amerikanischen OSZE-Mitarbeiters bei einer Minenexplosion fordern alle Seiten Aufklärung. Das Unglück trug sich im Separatistengebiet zu.

Kiew/Wien. Der Tod eines Mitarbeiters der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ostukraine hat international für Betroffenheit gesorgt. Die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini, und US-Außenminister Rex Tillerson nahmen den Vorfall zum Anlass, um die Konfliktparteien zur Einhaltung des Waffenstillstands aufzurufen und den Vorfall aufzuklären. Auch der russische Außenminister, Sergej Lawrow, sprach sich für eine umfassende Aufklärung des Vorfalls in der Ostukraine aus und betonte bei einem Treffen mit Mogherini in Brüssel, dass das Unglück nicht politisch instrumentalisiert werden dürfe.

Am Sonntag war ein gepanzerter Toyota Landcruiser der Special Monitoring Mission (SMM) im von den prorussischen Separatisten kontrollierten Teil des Luhansker Gebiets vermutlich auf eine Panzermine aufgefahren. Bei dem Vorfall wurden ein amerikanischer Sanitäter getötet und zwei weitere Beobachter, eine Deutsche und ein Tscheche, verletzt. Die Leiche des Mannes wurde noch am Sonntag der ukrainischen Seite übergeben. Die SMM besteht derzeit aus 665 Beobachtern, fast 600 sind im Osten des Landes stationiert.

Chefbeobachter Alexander Hug sagte am Montag bei einem Briefing, dass die OSZE eine eigenen Expertenbericht zum Vorfall erstellen werde und sicherte den lokalen Behörden seine Kooperation zu. Er forderte die Konfliktparteien energisch dazu auf, endlich „Minen und Sprengsätze aus der Region“ zu entfernen. „Versprechen sind wieder und wieder gebrochen worden“, sagte der Schweizer.

 

Kiew spricht von Terrorakt

Die ukrainischen Behörden haben die Aufklärung der Explosion angekündigt. Das Büro des Generalstaatsanwalts erklärte gestern, die Luhansker Staatsanwaltschaft werde den Zwischenfall wie einen „terroristischen Akt“ behandeln. Für diese Straftat drohen dem Verantwortlichen zehn bis 15 Jahre Haft. Wie die ukrainischen Behörden den Vorfall in der Praxis untersuchen wollen, ist aber unklar. Denn er ereignete sich bei der Ortschaft Pryschyb nahe der Frontlinie. Der Ort liegt im Gebiet der selbst ernannten „Luhansker Volksrepublik“, auf das die ukrainischen Behörden keinen Zugriff haben.

Die Separatisten äußerten indes eine eigene Version des Geschehens: Die Patrouille der OSZE habe unerlaubt die Hauptstraße verlassen, hieß es. Auch machten sie die ukrainische Armee für „eine Sabotageaktion“ verantwortlich. OSZE-Chefbeobachter Hug äußerte sich nicht zu den Behauptungen der Separatisten.

Die deutsche Bundesregierung forderte Moskau auf, aktiv an der Aufklärung der tödlichen Explosion im Donbass mitzuwirken. Es müsse geklärt werden, „ob es sich nur um einen schrecklichen Unfall handelt, oder ob mehr dahintersteckt“, etwa die Absicht, die Arbeit der Beobachtermission zu sabotieren, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Da Moskau die Separatisten unterstützt, könnte der Kreml die Lokalherren zur Kooperation bewegen. (som)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.04.2017)