Heumarkt: Vassilakou überlässt Entscheidung grünen Gemeinderäten

Vassilakou nach der Krisensitzung der Wiener Grünen am Montagabend
Vassilakou nach der Krisensitzung der Wiener Grünen am MontagabendAPA/GEORG HOCHMUTH

Die Grüne Planungsstadträtin setzt nach einer parteiinternen Krisensitzung zum Bauprojekt am Heumarkt die rot-grüne Mehrheit aufs Spiel.

Die Wiener Planungsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) überlässt die Entscheidung über das Heumarkt-Projekt den Gemeinderäten ihrer Partei. Das teilte die Ressortchefin am Dienstagvormittag vor Journalisten mit. Sie sollen somit nach eigenem Gutdünken über die entsprechende Flächenwidmung abstimmen, ohne dabei eine Parteilinie als einziges Kriterium heranzuziehen. Damit setzt Vassilakou die rot-grüne Mehrheit trotz Koalition aufs Spiel - geht aber wohl davon aus, dass ihrer Linie gemäß für die Umsetzung des Projekts gestimmt werden wird.

Die Grünen hatten sich gestern, Montag, Abend zu einer stundenlangen Krisensitzung zurückgezogen und an einem Weg aus der Zwickmühle getüftelt. 50 bis 60 Parteimitglieder - neben dem Vorstand auch aus der Basis und den Reihen der Projekt-Gegner - haben bis nach 23 uhr "intensive Diskussionen" geführt, sagte Vassilakou am Dienstag.

Vassilakou und die Parteiführung waren in Bedrängnis geraten, nachdem eine knappe Mehrheit der Grünen sich mittels Urabstimmung gegen die Umsetzung der Heumarkt-Pläne ausgesprochen hat. Die Stadträtin selbst hat das Vorhaben stets verteidigt und ist zudem dem Koalitionspartner SPÖ und dem privaten Investor im Wort.

Der grüne Bezirksvorsteher von Wien-Neubau, Thomas Blimlinger, hatte bereits am Dienstag gegenüber der "Presse" kritisiert, dass eine Urabstimmung kein passendes Instrument sei, um über derartige Themen abzustimmen. Auch er ist ein erklärter Projektbefürworter. Die Parteistatuten sollten entsprechend überarbeitet werden.

Glawischnig: "Vorgangsweise sauber"

Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig übt im Streit um den Hochhausbau am Heumarkt hingegegn keine Kritik an der Urabstimmung ihrer Wiener Landesgruppe. "Ich finde an und für sich die Vorgangsweise sauber", meinte sie in einer Pressekonferenz am Mittwoch. Zur Aufhebung des Klubzwangs in dieser Frage konnte sie nichts sagen, denn die war zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt.

Die inhaltliche Frage sei hoch komplex, "da möchte ich mich auch nicht einmischen". All das und damit auch die weitere Vorgangsweise sei eine "Wiener Angelegenheit", meinte Glawischnig - und zwar noch bevor Stadträtin Vassilakou die Freigabe der Abstimmung für die Gemeinderäte der Grünen bekanntgegeben hatte.

Vassilako: Mit SPÖ akkordiert

Vassilakou betonte am Dienstag, dass ihre Vorgeehensweise mit dem Koalitionspartner SPÖ akkordiert sei. Und sie sei zuversichtlich, "dass Rot-Grün das aus eigener Kraft schaffen kann und nicht auf die Hilfe der Opposition angewiesen ist." Gewissheit herrscht am 1. Juni, wenn die Flächenwidmung in den Gemeinderat kommt.

Von 100 Mandaten im Stadtparlament hat Rot-Grün derzeit 54 inne - 44 die SPÖ, zehn die Grünen. Um FPÖ, ÖVP und NEOS außen vorlassen zu können, braucht Vassilakou also mindestens sieben Projekt-Unterstützer aus den eigenen Reihen, um die Flächenwidmung durchzubringen. Vorausgesetzt, die SPÖ stimmt geschlossen für das Dokument. Davon geht die grüne Ressortchefin aber offenbar aus. Sie habe den Eindruck, dass die Roten zu 100 Prozent hinter dem Heumarkt-Vorhaben stehen, sagte sie.

Der grüne Klubobmann David Ellensohn gab am Dienstag per Aussendung postwendend eine Garantie ab, dass es eine rot-grüne Mehrheit geben werde - denn: "Auch in schwierigen Situationen müssen Entscheidungen getroffen werden". Ob alle Mitglieder der grünen Fraktion pro Heumarkt stimmen werden, ließ er allerdings offen.

Häupl geht von rot-grüner Mehrheit aus

Bürgermeister Häupl glaubt nicht an ein Scheitern der Flächenwidmung. Er gehe davon aus, dass es diesbezüglich eine rot-grüne Mehrheit geben werde. Das betonte er am Dienstag in der Bürgermeister-Pressekonferenz. Lob gab es für Vassilakou, die "Handschlagqualität" bewiesen habe, da sie den Flächenwidmungsakt wie vereinbart an den Ausschuss bzw. den Gemeinderat weiterleiten wird. Spekulationen, wie es weitergehe, falls wider Erwarten doch keine Mehrheit zustande kommt, wollte Häupl nicht anstellen.

Die rot-grüne Mehrheit wird insofern nötig sein, dass die Oppositionsparteien am Dienstag durchwegs ihre Ablehnung des Projkets signalisiert haben. ÖVP und FPÖ werden fix nicht im Gemeinderat zustimmen. Die Neos knüpfen ihre Unterstützung an eine Bürgerbefragung über das Uneso-Weltkulturerbe. Eine solche ist allerdings nicht angedacht.

(APA/Red.)