Verbot vorgezogener Neuwahlen? SPÖ und ÖVP empört

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Die Präsidentin des Rechnungshofs, Margit Kraker, hat sich für eine fixe Legislaturperiode ausgesprochen. Mehrere Regierungsmitglieder sowie die Klubchefs von SPÖ und ÖVP kritisieren die ungefragte Einmischung.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hat sich für eine fixe Legislaturperiode und ein Verbot von vorgezogenen Neuwahlen ausgesprochen - und damit den Unmut von SPÖ und ÖVP auf sich gezogen. Denn, so richtete ihr der schwarze Klubobmann Reinhold Lopatka vor dem Ministerrat sogleich aus: Neuwahlen auszurufen sei Sache des Parlaments, der Rechnungshof wiederum sollte alles tun, um dieses zu stärken und nicht durch derartige Aussagen zu schwächen. Immerhin: "Wir schielen nicht auf Neuwahlen." Enttäuscht sei er von Kraker, die eine von Lopatkas Kandidatinnen bei der Wahl zum neuen Präsidenten des Rechnungshofes war, dennoch nicht, betonte der Klubchef: "So schnell bin ich nicht zu enttäuschen."

Vehemente Ablehnung kam denn auch von Lopatkas rotem Konterpart,  Andreas Schieder. "Man muss erstens festhalten, dass das nicht die Zuständigkeit der Frau Kraker ist", betonte er. Außerdem hätten die Vorschläge weitreichende Verfassungsänderungen zur Folge. "Ich halte es nicht für klug, diese Diskussion jetzt zu beginnen." Wichtiger sei vielmehr, "dass man in der Zeit der Legislaturperiode die Dinge umsetzt, die für Österreich wichtig sind", so Schieder. Das Verbot von vorgezogenen Neuwahlen würde in die Grundkompetenzen des Parlaments eingreifen, so seine Begründung.

Neben den Klubobmännern herrschte auch bei mehreren Regierungsmitgliedern Unverständnis über die Äußerungen der Rechnungshof-Chefin: Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hielt es nicht für zweckmäßig und notwendig, dass sich ein Organ des Parlaments (eben der Rechnungshof) mit dieser Frage beschäftigt. Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) meinte ebenso, es sollte grundsätzlich die Möglichkeit geben, dass eine Legislaturperiode vorzeitig beendet wird.

Auf SPÖ-Seite sagte Sozialminister Alois Stöger, er sehe einen Auftrag der Bevölkerung, bis Herbst 2018 zu arbeiten. Änderungen seien Sache des Parlaments. Abgesehen davon erklärte er: "Die Regierung ist arbeitsfähig." Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) meinte, es sei nicht Aufgabe des Rechnungshofs, politische Vorschläge zu machen. Er halte eine fünfjährige Legislaturperiode für sinnvoll und will diese auch durchdienen. Etwaige neue Modelle sollte der Nationalrat selbst überlegen.

Auch Kanzleramtsminister Thomas Drozda hielt im Debriefing fest, dass der Rechnungshof ein Hilfsorgan des Parlaments sei und dieses sei hier der Adressat. Die Legislaturperiode sei verlängert worden und daher sollen die fünf Jahre genützt werden, um das Regierungsprogramm umzusetzen, sagte auch er. Jeder sollte sich zu seinen Kompetenzen äußern, so Drozda. Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) verwies ebenfalls darauf, dass es sich um eine "Sache des Parlaments" handelt.

(APA)