Umfrage Die Präsidentin des Rechnungshofs fordert ein Verbot von vorgezogenen Nationalratswahlen. SPÖ und ÖVP sind dagegen. Was meinen Sie?
Umfrage: Sollen vorgezogene Neuwahlen verboten werden?
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Innenpolitik
Strache: FPÖ lebt "Äquidistanz" zu beiden Regierungsparteien
Vieles spreche dafür, dass die Nationalratswahl erst zum regulären Wahltermin "Ende 2018" stattfinden wird, betont der FPÖ-Chef. Man sei aber auf alles vorbereitet.
Innenpolitik
Mikl-Leitner: Nationalratswahl im Frühjahr 2018 ein "Risiko"
Im Frühjahr wird in Niederösterreich gewählt, warnt Landeshauptfrau Mikl-Leitner. Denn: "Bei einer Zusammenlegung geht das auf Kosten der Nationalratswahl."
Innenpolitik
Mitterlehner: Neuwahl bei ÖVP-Vorstand "informell" Thema
Die ÖVP-Gremien hätten sich nicht auf vorgezogene Neuwahlen festgelegt, betont der Vizekanzler. Über einen vorgezogenen Urnengang habe man aber gesprochen.
Innenpolitik
ÖVP-Rufe nach Neuwahl im Herbst werden immer lauter
Im Parteivorstand des kleineren Regierungspartners hat sich, wie die "Presse" in Erfahrung brachte, eine Mehrheit für ein Vorziehen des Urnengangs um ein Jahr ausgesprochen. Die Landeshauptleute Schützenhöfer und Stelzer sind für ein Auslaufen der Gesetzgebungsperiode bis 2018.
Innenpolitik
Neuwahldebatte: Parlament will sich auflösen können
Der Vorstoß der Rechnungshofchefin, dem Nationalrat das Recht zur Selbstauflösung zu nehmen, wird von der Koalition als Kompetenzüberschreitung zurückgewiesen.