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AK-Chef Kaske fordert "ausreichende Kontrollen" vor Lohndumping

THEMENBILD: BAUSTELLE DES WIENER HAUPTBAHNHOFS
Mehr KontrollenAPA/GEORG HOCHMUTH
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Vor allem den Bau hat der Arbeiterkammer-Präsident im Visier. Kaske erinnerte daran, dass jedes Bundesland eine eigene Bauordnung hat, was die Kontrolle erschwere.

Während sich die Bundesregierung mit ihrem Arbeitsprogramm abmüht erhöht die Arbeiterkammer den Druck zum Schutz des heimischen Arbeitsmarkt vor Jobkonkurrenz und Lohndumping durch subosteuropäische Subunternehmen. "Die Beschäftigten in Österreich verdienen sich ein Schutzpaket für den heimischen Arbeitsmarkt", so AK-Präsident Rudi Kaske.

Während im Arbeitsprogramm der Regierung mehr Beratung und weniger Strafen vorgesehen sind, erhofft sich Kaske eine schlagkräftige Finanzpolizei, deren Mitarbeiterstab auf 1000 Beschäftigte verdoppelt werden soll. "Es fehlt an ausreichenden Kontrollen", kritisierte Kaske am Dienstag vor Journalisten. Vielfach sei es so, dass mittlerweile Facharbeiter als Hilfskräfte bezahlt werden, ergänzte AK-Vizedirektorin Alice Kundtner.

Subunternehmer einschränken

Besonders problematisch seien die Bereiche Bau, Verkehr und Bewachung. Wobei am Bau das Bestbieterprinzip für deutliche Verbesserungen gesorgt habe. Daher sei dieses Prinzip auch auf andere Unternehmen anzuwenden.

Einmal mehr fordert die Arbeiterkammer eine starke Einschränkung des Subunternehmertums. Als Beispiel nannte sie eine Baustelle beim neuen Wiener Hauptbahnhof, auf der Spanier und Portugieser täglich bis zu elf Stunden gearbeitet hätten und von einem slowakischen Subunternehmen überlassen wurden - obwohl die Arbeiter nie slowakischen Boden betreten hätten.

Bei Missständen am Bau sieht Kaske auch die Länder zuständig. Er erinnerte daran, dass jedes Bundesland eine eigene Bauordnung hat, was die Kontrolle erschwere.

Busaufträge in der Kritik

Um Scheinentsendungen von ausländischen Arbeitern aus dem Ausland nach Österreich hintan zu halten müssten die Arbeitnehmer zuvor eine Mindestbeschäftigung von drei Monaten bei dem Entsender vorweisen, so Kaske.

Weiters kritisierte der AK-Präsident den Preisdruck bei Busaufträgen im öffentlichen Verkehr: "Ausschreibungen gewinnen nur jene Firmen, die bei den Personalkosten mit den kleinstmöglichen Löhnen kalkulieren." Im Verkehrsministerium wird hierzu auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen. "Die Vergabe von Busverkehren ist Ländersache. Das Verkehrsministerium hat dazu einen Empfehlungskatalog veröffentlicht. Dieser Vergabeleitfaden umfasst Sozial- und Qualitätskriterien wie etwa die Einhaltung arbeitsrechtlicher und sozialrechtlicher Bestimmungen durch den Auftragnehmer", so das Verkehrsministerium auf APA-Anfrage.

Ob sich die SPÖ bei dem Arbeitsprogramm der Bundesregierung bei der Kontrolle von Missständen zu wenig durch gesetzt habe, wollte Kaske nicht kommentieren, man sei aber mit Wirtschaftsvertretern in guten Gesprächen. Auch die Arbeitgeber würden erkennen dass unlauterer Wettbewerb die seriösen Unternehmer beschädige.

 

(APA)