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Türkei: Regierung lässt über 1000 Polizei-Mitarbeiter festnehmen

Eine Aufnahme vom Dienstag, als die landesweiten Razzien in der Türkei begannen.
Eine Aufnahme vom Dienstag, als die landesweiten Razzien in der Türkei begannen.REUTERS
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Anhänger des Predigers Gülen hätten den Polizeiapparat unterwandert, sagt Ankara. Medien berichten von bis zu 7000 Haftbefehlen im Zuge der landesweiten Großrazzia.

In der Türkei ist eine der größten Verhaftungswellen seit Monaten gegen mutmaßliche Anhänger des Regierungskritikers Fethullah Gülen angelaufen. Am Mittwoch seien mehr als 1000 Unterstützer des Predigers festgenommen worden, sagte Innenminister Süleyman Soylu vor Journalisten in Ankara. Sie hätten den Polizeiapparat unterwandert. Die Regierung wirft Gülen vor, Drahtzieher des im Juli 2016 gescheiterten Militärputsches gewesen zu sein. Seither sind Zehntausende Menschen festgenommen worden. Mehr als 9.100 Polizisten sollen suspendiert worden sein.

Kritiker sehen nicht zuletzt seit dem Verfassungsreferendum Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechte in Gefahr. Der Europarat stellte die Türkei unter Beobachtung.

Medien berichten von bis zu 7000 Haftbefehlen im Zuge der Großrazzien. Die Offensive richte sich um ein Netzwerk, das die Polizei infiltriert habe und sich die "heimlichen Imame" nenne, sagte Innenminister Soylu. Erdogan sagte in dem Interview am Dienstagabend, Streitkräfte, Justiz und Polizei sollten von Gülen-Anhängern "gesäubert" werden. Der Kampf gegen den Prediger sei vergleichbar mit dem Kampf gegen die verbotene Kurden-Miliz PKK und andere Terrororganisationen wie der Islamische Staat (IS).

Tausende Polizisten nehmen an Razzia teil

Der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge waren rund 8500 Polizisten an der landesweiten Aktion beteiligt, der bereits zahlreiche Razzien in den vergangenen Monaten vorausgingen. Seit der versuchten Machtübernahme wurden in der Türkei mehr als 40.000 Menschen verhaftet. Zudem wurden 120.000 Beschäftigte unter anderem des öffentlichen Dienstes, der Justiz, der Polizei und des Militärs entlassen oder suspendiert.

Kritiker im Inland und in Europa werfen Erdogan vor, sich immer mehr in einen autokratischen Herrscher zu wandeln und die demokratischen und weltlichen Grundlagen der modernen Türkei zu gefährden. In der EU mehren sich die Stimmen, die ein Ende der Beitrittsgespräche fordern, wenn Erdogan die Vorhaben aus dem von ihm gewonnenen Verfassungsreferendum in die Tat umsetzt. Dieses sieht eine massive Ausweitung der Machtbefugnisse des Präsidenten vor.

Die türkische Oppositionspartei CHP erklärte, sie werde gegen den Ausgang des Referendums Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einlegen. Mit ihrer gerichtlichen Klage in der Türkei gegen Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung war die Partei gescheitert.

Erdogan erwägt Referendum über EU-Beitritt

Erdogan seinerseits erwägt einen Kurswechsel beim EU-Beitritt, wenn die feindseligen Tendenzen anhielten und die Türkei weiter hingehalten werde. Er sei bereit, ein Referendum zur EU abzuhalten, sagte der Präsident in dem Reuters-Interview. "Warum sollen wir noch länger warten?" Die Türkei stehe bereits seit 54 Jahren vor den Toren der EU, obwohl sie alles tue, was von ihr verlangt werde. Die EU habe sich nun der Türkei verschlossen, kritisierte Erdogan. "Was das Ausmaß an Islamophobie betrifft, ist es in Europa sehr schwierig geworden." Die EU-Kommission erklärte, es sei an der Türkei, ihre Position zu klären

Nicht einfacher werden die Beziehungen zur EU auch dadurch, dass Erdogan eine Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Gespräch gebracht hat. In einem solchen Falle sieht die EU keine Chancen mehr für einen Beitritt. Die Beitrittsgespräche begannen 2005. Das Thema Türkei dürfte auch beim informellen Treffen der EU-Außenminister am Freitag in Malta diskutiert werden.

(APA/Reuters)