Neue US-Raketenabwehr überschattet Wahlkampf in Südkorea

Demonstrationen gegen das Raketenabwehrsystem THAAD.
Demonstrationen gegen das Raketenabwehrsystem THAAD.APA/AFP/YONHAP

Die Skepsis der Südkoreaner über THAAD wächst kurz vor der Präsidentschaftswahl. Der führende Kandidat will das System trotz möglicher Konflikte mit den USA abschaffen.

Die Nacht- und Nebelaktion war am Ende doch nicht ganz geheim geblieben. Als die Fahrzeuge der US-Streitkräfte in der Nacht auf Mittwoch erste Bauteile eines umstrittenen neuen Raketenabwehrsystems auf ein abgeschirmtes Gelände im Osten Südkoreas brachten, protestierten zahlreiche Anrainer gegen den Transport. Doch der Protest konnte die Einfahrt der Fahrzeuge nicht mehr verhindern.

Etwa 8000 Bereitschaftskräfte der Polizei sollten den Konvoi schützen, berichteten südkoreanische Medien. Es kam zu Zusammenstößen mit den Demonstranten. Elf Menschen seien verletzt worden, berichtete die Gruppe People's Solidarity for Participatory Democracy (PSPD/Volkssolidarität für Teilhabende Demokratie).

Die geplante Stationierung der Abwehrraketen vom Typ THAAD in Südkorea hat sich mittlerweile zu einem innen- wie außenpolitischen Drama entwickelt. Das Vorhaben wird nicht nur von China und Russland mit Argwohn betrachtet, die dadurch ihre Sicherheitsinteressen bedroht sehen.

Brennstoff im Wahlkampf

Auch in Südkorea zeigt sich die Öffentlichkeit bei Fragen nach dem Nutzen und den potenziellen Folgen für die Beziehungen mit den Nachbarn großteils gespalten. THAAD droht vor der Präsidentenwahl am 9. Mai zu einem heißen Thema im Endspurt des Wahlkampfes zu werden. Der wird bereits seit Wochen von dem sich zuspitzenden Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm überschattet.

Mit dem Transport der Container mit den THAAD-Bauteilen begann praktisch die Installierung der Batterie auf einem früheren Golfplatz. Nach Berichten der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap wurden ein Radar, mobile Raketenwerfer und andere Elemente geliefert. Jetzt spekulieren Kommentatoren, dass die USA den Aufbau vor der Wahl beschleunigen und die nächste Regierung vor vollendete Tatsachen stellen wollten.

Der in Umfragen führende Kandidat von der oppositionellen Demokratischen Partei, Moon Jae-in, fordert, die Frage der Aufstellung der nächsten Regierung zu überlassen. Die Konservativen sind dagegen besorgt, solch ein Schritt könne der Allianz mit den USA schaden.

Furcht vor ungeplantem Militär-Zwischenfall

Die Regierungen und Militärs in Südkorea und den USA argumentieren, dass die Aufstellung zusätzlicher Raketenabwehrsysteme in Südkorea angesichts der zunehmenden Bedrohungen durch Nordkoreas Raketen- und Atomprogramm mehr denn je notwendig sei. Nordkorea hatte seit dem vergangenen Jahr zwei seiner bisher fünf Atomversuche und zahlreiche Raketentests unternommen. Die USA befürchten, dass das weithin isolierte Land mit jedem Test seinem Ziel näher kommt, eine Atomstreitmacht mit Interkontinentalraketen aufzubauen, die auch amerikanisches Festland erreichen können.

US-Präsident Donald Trump drohte zuletzt mehrfach mit Alleingängen im Konflikt mit Nordkorea, auch wenn er auf die Zusammenarbeit mit China setzt. Doch der politische Einfluss Pekings auf die weitgehend als unberechenbar geltende Führung in Pjöngjang gilt als geringfügig. Die Menschen in der Region befürchten schon, durch einen ungeplanten militärischen Zwischenfall könne die Lage auf der koreanischen Halbinsel außer Kontrolle geraten.

Anrainer fühlen sich übergangen

Die THAAD-Batterie in Südkorea soll jetzt nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Seoul wie ursprünglich geplant bis Ende des Jahres einsatzbereit sein. Das System dient der Abwehr von Kurz- und Mittelstreckenraketen. Die Militärs sind überzeugt, dass THAAD gegen solche Raketen wirksam eingesetzt werden kann.

Doch viele Anrainer am Standort Seongju fühlen sich bei den Planungen übergangen. Bürgergruppen zweifeln zudem die Wirksamkeit des Systems an und fordern darüber hinaus einen Dialog mit Nordkorea. "THAAD ist auf das Abfangen hochfliegender Raketen eingerichtet, was möglicherweise Südkorea nicht schützen kann", sagt die Koordinatorin bei PSPD, Baek Ga-yoon. Nordkorea werde im Ernstfall eher tieffliegende Raketen auf Südkorea abfeuern. Entscheidungen von großer außenpolitischer Bedeutung sollten von der nächsten Regierung getroffen werden. "Wir haben bald Wahlen. Und es besteht keine akute Gefahr, um THAAD sofort zu stationieren."

(APA/dpa/Dirk Godder)