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Großrazzia: Erdoğan verschärft Kurs abermals

Das knappe Ergebnis des Verfassungsreferendums hat Recep Tayyip Erdoğan trotzdem gestärkt.
Das knappe Ergebnis des Verfassungsreferendums hat Recep Tayyip Erdoğan trotzdem gestärkt.(c) REUTERS (UMIT BEKTAS)
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Die Behörden nahmen 1000 Polizisten fest, Tausende weitere stehen auf der Liste. Premier Yıldırım deutet eine rigidere Vorgehensweise gegen Gülenisten an.

Wien/Ankara. Die regierende AKP ist mit ihrem Feldzug gegen die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen nicht am Ende angelangt. Im Gegenteil. Bei einer türkeiweiten Razzia haben die Behörden am Mittwoch über 1000 mutmaßliche Anhänger des Predigers festgenommen, insgesamt sucht die Polizei mehr als 4000 als verdächtig geltende Menschen. Mehr als 9000 Polizisten wurden am Ende des Tages suspendiert, weil sie in Verbindung zu Gülen stehen sollen.  Die Razzia fand innerhalb des Polizeiapparates statt, ein Bereich, in dem die Gülenisten stark verankert waren – neben der Justiz, im Bildungsbereich sowie in der Verwaltung.

Ankara macht die klandestine Bewegung Gülens für den gescheiterten Putsch im vergangenen Juli verantwortlich. Seither ist das weltweit agierende Netzwerk zumindest in der Türkei stark geschwächt. Innenminister Süleyman Soylu zufolge befindet sich das Zentrum der Bewegung in Ankara, und dort lag auch der Schwerpunkt der jüngsten Razzia, an der mehr 8500 Polizisten beteiligt waren.

Die Hoffnung, dass Präsident Erdoğan nach dem Verfassungsreferendum die innenpolitische Lage zumindest kurzfristig beruhigt, hat sich nicht erfüllt; die Türkei wird auf Vorschlag der AKP eine Präsidialrepublik mit weitreichenden Machtbefugnissen für Erdoğan. Obwohl sich die Regierung nur mit 51,41 Prozent Ja-Stimmen durchsetzen konnte und Wahlbetrugsvorwürfen ausgesetzt ist, geht die AKP gestärkt aus dem Referendum heraus, und das bekommen die Regierungsgegner zu spüren.

Premier Binali Yıldırım sagte kürzlich in einem TV-Interview, dass Teile des Gülen-Netzwerkes noch gar nicht ausgehoben worden seien: „Es ist ein sehr komplexes Konstrukt.“ Man habe aber Fortschritte bei den Untersuchungen gemacht und werde dadurch effizienter gegen die Gülenisten vorgehen können. Rückblickend nahm Yıldırım in dem Interview die Razzien vorweg, indem er sagte: „Der Kurs wird sich ändern. Die Details wird man in den nächsten Tagen sehen.“

Die jüngste Verhaftungswelle war eine der größten Operationen seit dem gescheiterten Putsch. Derzeit sitzen rund 40.000 Menschen in der Türkei im Gefängnis. Neuesten Zahlen der Menschenrechtsorganisation Ihop zufolge haben insgesamt 123.518 – vor allem öffentlich – Bedienstete ihre Arbeit verloren, darunter mehr als 4800 Akademiker. Bei ihrem Vorgehen gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger nehmen die türkischen Behörden vor allem jene ins Visier, die mit dem Mitteilungsdienst ByLock kommuniziert haben, einer Art WhatsApp. Die Gülenisten sollen sich über ByLock verschworen und sich auch nach dem Putsch organisiert haben, so lautet zumindest der Vorwurf Ankaras.

 

Platzproblem in Gefängnissen

Die als Spitze der Juli-Verschwörung geltenden Verdächtigen befinden sich vor allem im Silivri-Gefängnis nahe Istanbul. Bei dem Referendum haben hier von insgesamt 7500 stimmberechtigten Insassen 5837 mit Nein gestimmt. In regierungsnahen Zeitungen ist dieses Ergebnis mit besonderem Eifer herumgereicht worden.

In den Gefängnissen herrscht immense Platznot. Bereits vor der Putschnacht waren mehrere große Haftanstalten überbelegt, bisweilen mussten sich zwei Inhaftierte ein Bett teilen – oder man schlief überhaupt am Gang. Nach dem Coup spitzte sich die Lage zu, sodass aus manchen Gefängnissen Kleinkriminelle vorzeitig entlassen wurden.

Zum Jahreswechsel hat Justizminister Bekir Bozdağ den Bau von 175 neuen Haftanstalten angekündigt, die „den modernen Standards des Europarats und der Vereinten Nationen“ entsprechen sollen. Im Gegenzug will die Regierung 157 kleinere und bereits ältere Gefängnisse im Laufe dieses Jahres schließen. Führende Gülen-Anhänger sollen unterdessen in ein eigenen, abgetrennten Trakten in Haft kommen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.04.2017)