Am Mittwoch gehen die Beamten-Gehaltsverhandlungen in die zweite Runde. VP-Staatssekretär Lopatka verweist auf die schlechten Wirtschaftsdaten. Eine Nulllohnrunde sei aber nicht zu erwarten.
Einen "Appell zum Maßhalten" hat VP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka vor der zweiten Runde der Beamten-Gehaltsverhandlungen am Mittwoch formuliert. Außer in Frankreich habe es bisher in ganz Europa Minus-Abschlüsse für den öffentlichen Dienst gegeben, betonte der Regierungsverhandler auf ÖVP-Seite am Dienstag. In Österreich sei dennoch keine Nulllohnrunde zu erwarten - auch wenn sie in Hinblick auf die Staatsfinanzen nötig wäre.
Lopatka verwies auf die mageren Wirtschaftsdaten, die Wifo-Experten zum Verhandlungsauftakt präsentiert hatten . "Das ist meiner Ansicht nach von Gewerkschaftsseite zu wenig anerkannt worden", so der Staatssekretär. Er wolle einen fairen und gerechten Abschluss, der im Verhältnis auch zur Budget- und Arbeitsmarktsituation stehe.
"Nicht nur lineare Gehaltserhöhung diskutieren"
Das untere Einkommendrittel der Beamten verfüge nur über ein Medianeinkommen von weniger als 1.350 Euro, erklärte Lopatka. Man müsse "neben einer linearen Gehaltserhöhung auch Varianten diskutieren".
Der Staatssekretär erinnerte auch an die Prognosen zur steigenden Arbeitslosigkeit, die den Staat nächstes Jahr mit rund 550 Millionen Euro zusätzlich belasten dürfte. Dies müsse man miteinbeziehen, denn: "Wer hat eine 100-prozentige Jobgarantie? Die hat der öffentliche Dienst."
Nach der üblichen Formel wird den Beamten die Inflation und ein Anteil am Wirtschaftswachstum abgegolten. Laut Wifo-Prognose wird sich das BIP heuer um 3,4 Prozent verringern, nächstes Jahr wird ein leichtes Plus von einem Prozent erwartet. Die Inflationsrate soll 2009 nur 0,5 Prozent betragen und 2010 auf 1,3 Prozent steigen. Fritz Neugebauer (ÖVP), Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, ging dagegen nach der ersten Verhandlungsrunde von 1,13 Prozent Wachstum für heuer aus.
(APA)