Die UNHCR präsentiert ein neues Maßnahmenpaket für EU-Flüchtlingspolitik.
Wien. In der aktuellen Debatte über mögliche Aufnahmezentren der EU für Flüchtlinge in Nordafrika zeigt sich das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sehr skeptisch. „Grundsätzlich sind solche Zentren unter gewissen Bedingungen durchaus vorstellbar – aber von diesen Bedingungen sind wir derzeit meilenweit entfernt“, sagt UNHCR-Österreich-Chef Christoph Pinter vor Journalisten. „Ich sehe das in sehr, sehr weiter Zukunft, wenn es überhaupt umsetzbar ist.“ Vor allem in Libyen, wo die politische Situation sehr instabil ist, sei der Aufbau solcher Zentren schwer vorstellbar. Pinter meint grundsätzlich, dass man verstärkt in den Ursprungsländern – etwa in Afrika – ansetzen müsse.
Das UNHCR plädiert weiters dafür, das Asylsystem europaweit zu vereinheitlichen, und hat dazu jetzt ein Maßnahmenpaket formuliert. Wichtig sei, dass sich die EU über ihre Grenzen hinaus außerhalb Europas engagieren müsse. Konkret ist damit verstärkte humanitäre Hilfe für jene Staaten gemeint, die an Krisen- und Kriegsländer angrenzen: wie der Libanon, die Türkei, Jordanien in der Syrien-Krise. Die Lebensbedingungen von Flüchtlingen müssten dort verbessert werden (Schulen, Ausbildung, Müllmanagement etc.). Da fehle es noch an internationaler Finanzierung, so das UNHCR.
Pinter fordert zudem sichere Zugangswege von Flüchtlingen nach Europa. Humanitäre Aufnahmeprogramme – etwa Familienzusammenführungen – könnten verhindern, dass sich Menschen irregulär auf den Weg machen. Weiters fordert das UNHCR, dass ein gemeinsames europäisches Registrierungssystem geschaffen wird. Das sei nicht nur für die Sicherheitsbedenken wichtig, so könne auch rascher herausgefiltert werden, wer wirklich schützbedürftig sei, und man könne rascher trennen. (gb)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.04.2017)