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Sobotka will Reform der Sozialhilfe

Innenminister Sobotka.
Innenminister Sobotka.(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
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Niederösterreichs Arbeitnehmerbund-Chef und Minister Wolfgang Sobotka will die Notstandshilfe abschaffen, dafür das Arbeitslosengeld erhöhen.

Wien. Der 1. Mai ist nicht nur der Tag der Arbeit, sondern traditionellerweise auch der Tag der Inszenierung. Geht die SPÖ auf die Straße, um vergangene Erfolge zu feiern (oder ihren Chef auszupfeifen), will die ÖVP auch ein Zeichen setzen. Meistens, indem sie Arbeitgeber oder Einsatzkräfte besucht.

Aber auch Wolfgang Sobotka lässt sich die Gelegenheit nicht nehmen, um seine Positionen zu erläutern. Dazu hat er auch eine passende Funktion: Nebenberuflich ist der Innenminister Chef des niederösterreichischen Arbeitnehmerbundes NÖAAB.

Am Donnerstag plädierte er für eine weitgehende Reform des Sozialsystems: Unter anderem soll die Notstandshilfe abgeschafft werden und mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung verschmelzen. Dafür würde das Arbeitslosengeld erhöht und länger ausgezahlt. Einer geringfügigen Beschäftigung dürften Bezieher dann allerdings nicht mehr nachgehen. Sobotka wolle damit potenziellen Missbrauch des Sozialsystems vermeiden. Denn für einige Betriebe sei es ein regelrechtes Geschäftsmodell, geringfügig Beschäftigte Vollzeit arbeiten zu lassen – und einen Großteil eben schwarz auszuzahlen.

Prinzipiell muss man unterscheiden: Derzeit erhalten Menschen, die ihren Job verlieren und bestimmte Voraussetzungen erfüllen, für mindestens 20 Wochen Arbeitslosengeld. Der Grundbetrag macht 55 Prozent des täglichen Nettoeinkommens aus, es sind aber auch Ergänzungsbeträge und Familienzulagen möglich. Nach dieser Frist können Betroffene Notstandshilfe erhalten, sie beträgt wiederum maximal 95 Prozent des vorher bezogenen Grundbetrags des Arbeitslosengeldes. Nach 52 Wochen muss erneut ein Antrag auf Notstandshilfe gestellt werden.

Die Mindestsicherung ist wiederum eine Sozialleistung, die von den Bundesländern zur Armutsbekämpfung eingesetzt wird. Nachdem eine Bund-Länder-Vereinbarung nicht verlängert wurde, kann der Betrag je nach Land unterschiedlich ausfallen.

 

Keine geringfügige Arbeit

Und was will Sobotka? Das Arbeitslosengeld könnte erhöht werden. Wenn Betroffene einen Job annehmen, könnte es auch für kurze Zeit einen Bonus geben. Die Notstandshilfe könnte man mit der Mindestsicherung harmonisieren. Nachdem das Arbeitslosengeld pro Tag berechnet wird, könnten Arbeitgeber Betroffene für den jeweiligen Tag, an dem sie arbeiten, anmelden. Geringfügige Beschäftigung solle nicht möglich sein. (ib)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.04.2017)